Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lasst uns zu diesem wichtigen Thema mit zwei ganz klaren Aussagen beginnen: Chatkontrolle? – Nein. Schutz von Kindern und Jugendlichen? – Ausdrücklich ja. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Solche Dreckschweine, die sich des Kindesmissbrauchs schuldig machen, dürfen sich nicht hinter Begrifflichkeiten wie dem freien Internet verstecken. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Das sind wir allen Kindern schuldig. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei der FDP) Es ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Verbänden, durch alle Schichten und aus allen Richtungen, das sich gegen diese Chatkontrolle ausspricht. Eine Debatte darüber ist richtig und wichtig, aber so wie sie heute wieder von der AfD aufgezogen wird, ist das deren üblicher Weg. Das macht Angst, oder Sie wollen Angst machen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das haben Sie heute wieder mit allen Worten deutlich gemacht. Sich dann maximal unterkomplex mit dieser Thematik zu befassen, passt auch – klassisch garniert mit der üblichen Kritik an Europa. So geht keine verantwortliche Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gerne an den Fakten orientiert heute zu diesem wichtigen Thema diskutieren. Dazu gehört aber auch der Fakt, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag nicht zuständig sind, sondern „nur“ unsere Meinung nach Europa und Berlin adressieren können – Europa, weil von dort der Vorschlag kommt, und Berlin, weil die Bundesregierung ein entscheidendes Wörtchen mitzusprechen hat. Um das noch einmal ganz klar anzusprechen: Dieser Regelungsentwurf beinhaltet nicht nur eine Regel, um im Internet irgendetwas überwachen zu können oder bei ganz normalen Chats Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Es geht um das hier ursprünglich genannte Ziel, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen – für uns ein ganz wichtiges Ziel, für das es ausdrücklich wert ist, an einem besseren Kompromiss als das, was jetzt auf dem Tisch liegt, zu arbeiten. Hier gilt leider wieder einmal der alte Satz: Gut gemeint ist bei Weitem nicht gut gemacht. Deshalb ist es jetzt an verantwortungsvoller Politik, einen guten Weg zu finden, nicht jede private Kommunikation anlasslos zu überwachen und unsere Privatsphäre ganz empfindlich einzuschränken. (Beifall bei der AfD) Hierzu steht die SPD ganz klar. So geht das mit uns nicht. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –