Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Die Abstimmungsgrundlagen sind Ihnen bekannt und vorhin auch noch einmal dargestellt worden. Einige wenige allgemeine Hinweise zum Abstimmungsverfahren: Da die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses die unveränderte Annahme empfiehlt, ist Gegenstand der Abstimmung der Gesetzentwurf selbst. Zu dem Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 werden zunächst jeweils die Änderungsanträge der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs aufgerufen und abgestimmt. Beim Nachtragshaushaltsgesetz folgt dann die Abstimmung über die Einzelpläne, die Gegenstand des Gesetzentwurfs sind oder für die zuvor Änderungsanträge angenommen wurden, unter Berücksichtigung gegebenenfalls beschlossener Änderungen. Sodann wird in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf abgestimmt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Anschließend erfolgt die Schlussabstimmung. Über die Entschließungsanträge wird zum Schluss abgestimmt. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktionen und der Gruppe FREIE WÄHLER. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13088 –. Zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD sollen folgende Deckblätter einzeln abgestimmt werden. Die Aufrufung erfolgt numerisch. Nummer 7. Wer dem Änderungsantrag Nummer 7 der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 8. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 9. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt kommt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD im Übrigen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13089 –. Über alle Deckblätter des Änderungsantrags der Fraktion soll einzeln abgestimmt werden. Wer stimmt Nummer 1 des Änderungsantrags der CDU zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 2. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 3. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 4. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/13090 –. Hier ist keine Einzelabstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 0 9 mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 14 mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 20 mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen: „Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in dem Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2 025/2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026) rein haushaltssystematische, haushaltstechnische, drucktechnische und redaktionelle Korrekturen vorzunehmen, die keine Auswirkungen auf die Haushaltsansätze haben.“ Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Redaktionsvollmacht einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über zwei Haushaltstitel des Einzelplans 20 – Vorlage 18/7842 – des Gesetzentwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2025/2026 – Drucksache 18/12821 –. Kapitel 20 02 Titel 359 01. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem einstimmig zugestimmt. Kapitel 20 06 Titel 613 08 (neu). Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Damit ist dem ebenfalls einstimmig zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12821 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung über den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026) – Drucksache 18/12821 –. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen: „Der Präsident des Landtages wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.“ Wer stimmt dieser Ermächtigung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem einstimmig zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Eingereicht wurden acht Entschließungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/13048 bis 13055 –. Wir kommen zum ersten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Feuerwehren fördern, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/13048 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunalen Sanierungsstau ermitteln“ – Drucksache 18/13049 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Asylwende und Abschiebeoffensive für Rheinland-Pfalz einleiten!“ – Drucksache 18/13050 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Keine Finanzierung bzw. Kofinanzierung von Transformationsprojekten der Industrie hin zu Klimaneutralität“ – Drucksache 18/13051 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Migrationswende angehen, rückwärtsgewandte Projekte beenden: Gute Rahmenbedingungen für schulischen Erfolg ermöglichen“ – Drucksache 18/13052 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Ideologischen ‚Klimaschutz‘ beenden – Umweltschutz und Klimawandelfolgenanpassung betreiben“ – Drucksache 18/13053 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Grunderwerbsteuer für Familien senken“ – Drucksache 18/13054 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – Drucksache 18/13055 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 2 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Chatkontrolle: Lauschangriff aus Brüssel auf rheinland-pfälzische Bürger abwehren. Privatsphäre schützen auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13132 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Paul.