Alexander Schweitzer

Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich, womöglich am Ende der Debatte, für die Landesregierung noch ein paar Worte beitragen darf. Zunächst einmal will ich doch den allermeisten Rednerinnen und Rednern danken für die konstruktiven Beiträge. Ich möchte das auch versehen – Sie haben sicherlich Verständnis dafür – mit einem großen Dankeschön an die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen. Ich richte mein Wort an Sabine Bätzing-Lichtenthäler, an Pia Schellhammer und an Steven Wink, nicht nur für die Beiträge, sondern natürlich auch für die gute und enge Begleitung des Haushaltsaufstellungsverfahrens. Ich erweitere das natürlich mit einem großen Dankeschön und erneut einem Wort des Respekts an unsere Finanzministerin, meine Damen und Herren. Liebe Doris Ahnen, vielen Dank für diese engagierte Arbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich glaube, man darf sagen, das ist natürlich nicht unbedingt eine hochpolitische Frage, aber dennoch eine Frage, die etwas mit der Zusammenarbeit in einer erfolgreichen Landesregierung zu tun hat. Es waren natürlich auch herausfordernde Wochen und Monate innerhalb der Landesregierung, innerhalb der Landesverwaltung, gemeinsam mit dem Parlament über den Sommer mal so eben einen Haushalt aufzustellen. Das ist eben keine banale Aufgabe. Es ist notwendig, es ist wirklich auch politisch notwendig, und, meine Damen und Herren, es ist ein guter Tag für das Land Rheinland-Pfalz und für die Kommunen Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In diesen Zeiten wird von denjenigen, die Beiträge schreiben für das politische Feuilleton oder sich auch sonntags manchmal gerne auch ein bisschen langatmig Gedanken darüber machen, wohin die deutsche Politik steuert, oftmals gesagt, es wäre gut, die deutsche Politik würde Handlungsfähigkeit zeigen. All denen, die das formulieren, sage ich, Sie haben völlig Recht. Und ich sage auch, wer nach Rheinland-Pfalz schaut, der sieht Handlungsfähigkeit der Politik. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, dass sie ein starker Partner für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sein möchte. Sie hat sich vorgenommen, dass sie das mit klaren, von anderen Ländern unterscheidbaren Angeboten und konkreten Maßnahmen versieht, etwa auch mit einem Haushalt, über den wir heute miteinander entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will sagen, dass deshalb der Sommer auch für mich ein durchaus arbeitsreicher Sommer war, weil in einer sehr vertrauensvollen Weise, zunächst einmal so, wie man es vielleicht auf anderen politischen Ebenen in Deutschland gar nicht erwarten könnte, die Landesregierung sehr vertraulich auf meine Einladung hin mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch gegangen ist und wir in mehreren sehr intensiven Runden etwas getan haben, was dazu geführt hat, dass wir die Ersten in Deutschland sind, die eine klare Vereinbarung haben, wie wir das Sondervermögen des Bundes, der Länder und der Kommunen umsetzen. Ich bin sehr froh, dass diese Vereinbarung und diese Gespräche, die zu dieser Vereinbarung geführt haben, so verlaufen sind, wie sie verlaufen sind; denn es zeigt, auch auf der kommunalen Ebene haben klar diejenigen die Mehrheit und das Interesse daran, zu sagen, wir müssen etwas hinbekommen. Sie sind vielleicht gar nicht so sehr, wie manche es sich wünschen würden, in parteipolitischen Auseinandersetzungen verhaftet. Ob es der Landkreistag ist, ob es der Gemeinde- und Städtebund ist, ob es der Städtetag ist, es war ein konstruktiver Dialog, und wir haben gesagt, lasst uns einmal schauen, was wir mit den über 4,8 Milliarden Euro machen, die aus dem Sondervermögen nach Rheinland-Pfalz kommen werden. Wie kriegen wir das aufgeteilt? Dazu war die klare Maßgabe, dass wir uns offen in die Augen schauen und sagen, natürlich gibt es auch Themen, die auf Landesebene im Bereich Bildung, Infrastruktur, Klimawandel angesiedelt sind. Aber die gibt es genauso, und nach meiner Auffassung gar nicht geringer, auch auf der kommunalen Ebene. Dann war schnell klar, dass wir den Löwenanteil dieser Summe auf die kommunale Ebene geben, und es war genauso schnell klar, dass wir noch einen Landesanteil aus dem Landeshaushalt obendrauf geben. Dann waren wir uns ebenfalls einig, dass wir dieses Programm gemeinsam umsetzen wollen in einer guten Partnerschaft entlang auch einiger Vorstellungen, die ich in einer Regierungserklärung vor einigen Monaten hier als „Rheinland-Pfalz-Plan“ vorgestellt habe mit dem Schwerpunkt Infrastruktur im Bereich Bildung. Ob das Kitas sind, ob das die Grundschulen sind, ob das die weiterführenden Schulen sind. Ich nenne auch immer die berufsbildenden Schulen, die manchmal auch eine besondere Aufmerksamkeit brauchen. Ob das das Thema Klimawandel angeht, das in den Kommunen schon lange kein ideologisches Thema mehr ist, sondern bei dem man sagt, man muss sich vorbereiten. Ob das das Thema Wald ist – ja, auch das ist ein wichtiges Thema –, oder ob das das Thema Infrastruktur ist. Da gibt es in einem Land wie Rheinland-Pfalz enorm viel zu tun. Wir sind ein Flächenland, wir sind ein Land der fleißigen Menschen, die pendeln. Wir sind ein Land mit einem intensiven Straßennetz, manchmal ein sehr intensiv zu bewirtschaftendes Straßennetz. Wir wünschen uns natürlich, dass da auch die Infrastruktur vorankommt. Da gibt es in der Aufgabenteilung zwischen Kommunen, Land und Bund gemeinsame Aufgaben. Wir gehen sie wirklich sehr engagiert an. Diese Vereinbarungen mit den Kommunen zu treffen und jetzt dann auch in einen Haushalt und in weitere Gesetzesarbeit fließen zu lassen, das war die Arbeit der letzten Wochen und Monate. Es ist eine erfolgreiche Arbeit mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Politik auf allen Ebenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich ist es richtig so, dass die kommunalen Spitzenverbände – das ist auch vom Oppositionsführer gesagt worden – auch diesen Nachtragshaushalt begrüßen. Das ist auch richtig so. Mein Gott, so ist es doch im Dialog. Wenn ich kommunaler Spitzenverband bin, dann sage ich nicht, jetzt stelle ich aber meine Öffentlichkeitsarbeit hiermit ein und sage, mehr geht nicht mehr, sondern da wird man immer sagen, noch mehr wäre noch besser. Das ist völlig legitim, meine Damen und Herren. Da bin ich auch wirklich völlig entspannt. Ich sage nur, dass wir über das, was wir heute mit auf den Weg bringen, zweimal 300 Millionen Euro in die Kasse der kommunalen Haushalte legen können, ist – ich sage es ganz bewusst – historisch, meine Damen und Herren, und das werden wir in der Nachbarschaft unserer Länder, die ähnliche Herausforderungen haben, ob das Baden-Württemberg ist, ob das Hessen ist, ob das das Saarland ist, ob das Nordrhein-Westfalen ist, nicht in dem Maß erleben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, dass wir das erreichen können. Natürlich ist es okay, wenn der eine oder andere sagt, noch mehr wäre noch besser. Dass wir das erreichen, ist aber ein guter Punkt, und es passt genau in die Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der CDU-Redner hat heute gesagt, es ist auch die Politik der vergangenen Jahrzehnte, die dahin geführt hat. Ich glaube, der Satz ist zwar nicht so gemeint, wie ich ihn jetzt interpretiere, aber er ist richtig. Es ist genau richtig. Es ist genau richtig. Die Politik, die Haushaltspolitik, die engagierte Wirtschaftspolitik, die engagierte Finanzpolitik, die das Geld auch zusammengehalten hat, und die engagierte Politik dieser Landesregierung mit Doris Ahnen im Finanzministerium hat dazu geführt, dass wir in den guten Zeiten, die es in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz gab, diese Rücklage haben bilden können. Mancher, der das jetzt kritisiert, muss froh sein, dass wir seine Vorschläge der letzten Jahre, was man mit dem Geld alles so anstellen könnte, niemals angenommen haben, weil wir das dann heute nicht unternehmen könnten, dass wir die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützen können. Also gut, dass das auch aus der Opposition anerkannt wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich ist es so, dass die Aufgaben damit noch nicht erledigt sind. Da richtet sich der Blick nach Berlin, das ist herausgearbeitet worden. Mancher ist da ein bisschen engagierter, wenn er nach Berlin schaut, andere sind ein bisschen weniger engagiert. Offen gesagt hängt das ein bisschen mit der unmittelbaren Rolle zusammen, die man hier gerade im Landtag hat. Die Wahrheit ist aber, Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren mit den Möglichkeiten des eigenen Haushalts 3 Milliarden Euro in die Hand genommen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz teilentschuldet, was dazu geführt hat, dass eine Organisation, ein Verband, eine Stiftung wie die Bertelsmann Stiftung uns vor Kurzem ins Stammbuch geschrieben hat: Damit habt Ihr einen Unterschied gemacht gegenüber anderen Flächenländern. – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wir sind jetzt in der Mitte der Skala, was die Verschuldung der Kommunen angeht. Natürlich kann man sagen, noch mehr wäre noch besser. Dass wir dahin gekommen sind, ist aber das Verdienst einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik, (Abg. Markus Stein, SPD: So ist es!) Haushaltspolitik und Finanzpolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Ich bin froh, dass wir dahin gekommen sind. Ich sage aber, den nächsten Schritt werden wir in den Ländern insgesamt nicht allein bewerkstelligen können. Da muss der Bund helfen. Die Hälfte kommt aus dem Land Rheinland-Pfalz, die andere Hälfte schuldet uns Berlin, und die muss jetzt kommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin da – das passt auch nicht ins parteipolitische kleine Karo, das sich mancher vielleicht vorstellt – in guter Gesellschaft. Zumindest empfinde ich es so, wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue. Der Kollege Wüst und ich sind da gemeinsam unterwegs. Der Kollege Kretschmann und ich sind da gemeinsam unterwegs. Der Kollege Boris Rhein und ich sind da gemeinsam unterwegs. Nachrichtlich sage ich, ich bin auch gemeinsam mit allen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten unterwegs. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Das wird Sie ein bisschen weniger überraschen. Ich empfinde mich da aber in guter Gesellschaft. Gemeinsam sagen wir der Regierung in Berlin, die leider noch nicht da ist, wo sie sich vorgenommen hat zu sein, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht: Dann helft doch zumindest mit, wie wir es in Rheinland-Pfalz tun, dass die Kommunen, die in dieser wirtschaftlichen Entwicklung noch ganz schön japsen müssen, auch unterstützt werden. Die Teilentschuldung gehört dazu, weil sie mehr Spielraum schafft. Da hat Berlin noch etwas zu tun. Ich sage das in aller Freundschaft, in aller Solidarität zu den Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Bundesregierung. Da steht noch etwas an, und das werden wir nicht vergessen. Ich will das auch ankündigen. Ich werde – das ist auch schon Thema gewesen – in den nächsten Wochen Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sein. (Abg. Joachim Paul, AfD: Teurer Spaß!) Sie können davon ausgehen, dass ich auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an meiner Seite weiß, wenn ich sage, Berlin muss den Ländern und den Kommunen dabei helfen, aus der Schuldenfalle herauszukommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –