Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst den Ministerpräsidenten zitieren, der eben sagte, wenn man zu später Stunde über die Entwicklung unserer Innenstädte spricht, dann gehört eigentlich ein gutes Glas rheinland-pfälzischer Wein dazu. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Heiterkeit bei der CDU) Ich will dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zustimmen. (Zuruf aus dem Hause: Sehr gut! – Weiterer Zuruf aus dem Hause) – Okay, das machen wir später. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen, wenn wir über die Entwicklung unserer Städte sprechen, gehört in der Ernsthaftigkeit dazu, regionale Erzeugnisse, den Wein und andere Produkte, über die gestern intensiv debattiert wurde, mitzudenken. Das zeigt die Kreativität, die durchaus vielleicht durch ein gutes Glas Wein angeregt wird, meine Damen und Herren. Ich will auf den Antrag und die Analyse der CDU eingehen. Ich glaube, wir sind in der Einschätzung gar nicht weit auseinander. Wir haben das auch in den letzten Tagen und Wochen bei vielen Anlässen formuliert. Ich sage immer, uns allen, die wir Verantwortung übernehmen, ob in der Landespolitik, ob in der Kommunalpolitik, kann die Zukunft der Innenstädte nicht egal sein. Wir müssen Verantwortung übernehmen und die Innenstädte gestalten. Wir brauchen auch eine Antwort auf die Frage, welche Rolle denn die Innenstädte in Zukunft spielen sollen. Deswegen ist es gut, dass wir so intensiv debattieren und an dem Thema arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen die Innenstädte als Orte der Begegnung erhalten. Sie sollen wirtschaftliche, kulturelle, aber auch kommunikative Zentren sein. Wir wollen online und offline verbinden. Wir wollen uns auch klarmachen, Innenstädte sind nicht nur ein Ort des Handels, sondern sie sind so viel mehr. Deswegen kann ich das nur aufgreifen. Wir wollen Vielfalt statt Leerstand und Aufenthaltsqualität statt Eintönigkeit. Da sind wir sehr nah beieinander. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Was wir in den letzten vier Jahren gemeinsam mit unseren Kommunen und Städten auf den Weg gebracht haben, lässt sich durchaus sehen. Wir haben mit Workshops die Initiative geweckt; denn es gibt nicht das eine Konzept „Innenstadt der Zukunft“, sondern wir wollen die Vielfalt, wir wollen die Regionalität, wir wollen die Identität. Genau das haben wir geweckt und haben darüber hinaus einen breiten Instrumentenkasten mit unterschiedlichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Netzwerktreffen und allem Möglichen auf den Weg gebracht. Ich will auch da noch einmal mit Blick zum Innenministerium sagen, auch mit den Innenstadtimpulsen ist das wirklich ein breites Spektrum, das wir den Städten zur Verfügung stellen. Ich will an der Stelle auch noch einmal die Innenstadtkonferenz letzte Woche ansprechen. Ich glaube, alle, die dabei waren, können bestätigen, dass unsere Preisträger, die Innenstadtpreis-Gewinner, gezeigt haben, dass es eben so viel mehr ist als nur der Einzelhandel, sondern eben Vielfalt, Kultur, Belebung – genau das, was uns wichtig ist. Dafür will ich Danke sagen, dass sich unsere Städte auf den Weg machen und wirklich kreativ Zukunft gestalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir haben in der Tat einen Schwerpunkt gesetzt bei dem Thema der Förderung von privaten Initiativen. Die BID wurden angesprochen. Einige haben sich auf den Weg gemacht, und auch das finanzieren und fördern wir mit dem CityBoost I und II, und es wird weiter vorangehen. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, die Dinge noch einmal neu zu gestalten, ganz im Gegenteil. Wir wollen weiter auch private Initiativen wecken und an der Stelle hinschauen. Herr Martin, Sie haben in Ihrem Antrag zudem Begrünung und Verschattung von öffentlichen Flächen genannt. Ich glaube, wenn man sieht, was mit KIPKI alles mobilisiert, motiviert und angestoßen wurde: Wir wissen, am Schluss ist es die Aufenthaltsqualität, die auch darüber entscheidet, ob man in die Stadt geht. Wenn ich über Aufenthaltsqualität spreche, will ich selbstverständlich noch einmal unsere Gastronomie ansprechen, und auch da ist es mir wichtig, gerade noch einmal das Thema Bürokratieabbau – Praxischeck, bei dem wir mit dem Bundesministerium engagiert mitarbeiten – anzusprechen, aber auch die so dringend notwendige Unternehmensnachfolge. Wir haben in Rheinland-Pfalz in den kommenden zehn Jahren 4.000 Betriebe, die zur Nachfolge anstehen. Warum aber wollen denn junge Menschen nicht mehr in die Nachfolge? Daran müssen wir doch arbeiten, motivieren, Rahmenbedingungen verbessern, damit man sich dafür entsprechend einstellt. Ich will eines noch einmal ansprechen, das Thema der Sonntage. Herr Dr. Martin, bei all Ihren Rechtsausführungen, ich will es einmal auf eine andere Ebene ziehen. Ich will sagen, dass wir diese Sonntage in Verbindung mit Anlässen konzipieren, ist doch genau die Begründung, damit wir sagen: Die Innenstadt ist mehr als nur der Handel. Sie ist doch Erlebnis, Begegnung, kulturelle Vielfalt. Deswegen: Wir haben in diesem Haus schon öfter darüber diskutiert. Ich beobachte, dass es in einigen Regionen sehr, sehr gut in einem guten Miteinander klappt, woanders nicht. Ich finde das sehr, sehr schade, aber ich glaube, die Anlässe sind schon etwas, was uns in der Sache total wichtig ist, (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) um den Bürgern klar zu sagen: Es ist mehr als das reine Einkaufen. Es ist wirklich Begegnung, Vielfalt, Genuss und alles, was dazugehört. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter an diesen Punkten arbeiten und die Innenstädte der Zukunft gut gestalten und gut in eine Zukunft führen. Danke schön. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)