Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass wir über dieses wichtige Thema Innenstädte heute als letzten Tagesordnungspunkt debattieren, und schade, dass wir das auf dem bescheidenen Niveau eines so hastig zusammengebastelten Antrags machen müssen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU: Was?) Dabei fängt er ganz gut an. Die Analyse, dass Innenstädte soziale Knotenpunkte sind, deren Bedeutung weit über ihre wirtschaftliche Situation hinausgeht, teilen wir natürlich, auch, dass wir ein Zusammenwirken verschiedener Nutzungen wie Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Gastronomie und Freizeit sowie Gewerbe und Handwerk benötigen. Von Ihren Forderungen können wir allerdings keine teilen. Ich will sie mal nacheinander abarbeiten. Erstens: pro Kalenderhalbjahr einen, also insgesamt zwei verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug. Das verstößt gegen Artikel 140 unseres Grundgesetzes, in dem die Sonntagsruhe verfassungsmäßig geschützt wird. Dieser Schutz wird noch einmal – hören Sie zu, Herr Kollege Martin – durch Artikel 47 unserer Landesverfassung verstärkt, die die Sonntagsruhe um den Schutzzweck der religiösen Erbauung verstärkt. Wenn Sie die Landesverfassung ändern möchten, sagen Sie das. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ausnahmen sind nur möglich, wenn sich Menschen wegen anderer Anlässe und Feste sowieso in den Innenstädten befinden. (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Völlig überfordert, meine Güte!) Das ist der Anlassbezug. Wir wollen weiterhin vier verkaufsoffene Sonntage aufgrund dieses Anlassbezugs und dieser Ausnahmeregelung ermöglichen. Zweitens, da hilft auch kein Dialog mit Kirchen und Gewerkschaften; denn sie stehen nicht über dem Verfassungsgerichtshof. Drittens, zum LEAP-Gesetz, das wir vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam reformiert haben, gibt es einen Evaluationsbericht aus dem Oktober letzten Jahres. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Wenn Sie nicht zuhören, Herr Kollege Martin, dann werden Sie auch nicht klüger. (Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD –