Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12878 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 24 der Tagesordnung: Zwischenbilanz Kommunale Klimaoffensive in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/12222/12535 – Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass diese Besprechung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität sta ttfinden soll. Ich sehe große Zustimmung, dass sie heute nicht erfolgt. Damit fi ndet die Besprechung im Ausschuss statt. (Vereinzelt Beifall im Hause) Damit kommen wir schon zu Punkt 25 der Tagesordnung: Lebendige Innenstädte als Orte der Kommunikation und der Begegnung erhalten und fördern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12882 – Für die CDU-Fraktion spricht Dr. Martin.