Doris Ahnen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten wir erst einmal fest, wie die Dinge sind. Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Hochschulen investiert. Das kann man auch in Zahlen ausdrücken: in den letzten zehn Jahren 732 Millionen Euro in den Ausbau unserer Hochschulen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Man kann es noch in eine andere Zahl fassen. Wir haben miteinander Ende letzten Jahres den Landeshaushalt verabschiedet, und darin stehen alleine jetzt an Bauvorhaben, Gesamtbaukosten für die großen und kleinen Baumaßnahmen der Hochschulen, 1,2 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Ich glaube, wer nicht anerkennt, dass wir hier einen eindeutigen Schwerpunkt setzen, der will es einfach auch nicht sehen. Ich muss das so sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Reuber, wenn Sie – ich glaube, Sie haben gesagt, im Mai – an der Uni Mainz waren und da irgendwo einen roten Eimer gefunden haben, dann werden wir uns sicher morgen nach dem roten Eimer erkundigen. Mein letzter Besuch an der Universität Mainz ist noch nicht ganz so lange her. Der war mit dem Kollegen Hoch vor zwei Wochen. Da haben wir eines der nachhaltigsten und modernsten Rechenzentren an einer deutschen Hochschule mit Baukosten in Höhe von 31 Millionen Euro eingeweiht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es kommt auch ein bisschen darauf an, was man sehen will, wenn man durch die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft geht. Zu dem, was Sie vorschlagen, würde es gehören, genau diesen differenzierten Blick zu werfen und zu sehen, was alles entstanden ist, aber natürlich auch zu sehen, was noch notwendig ist. Dazu gehört – auch das haben wir hier immer offen diskutiert – das neben dem Neubau. Wir haben ganze Hochschulstandorte in diesem Land, die neu gebaut worden sind. Das will ich jetzt auch mal sagen. Wir haben eine nagelneue Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Ludwigshafen. Wir haben eine nagelneue Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Kaiserslautern und werden demnächst eine in Mainz haben. Das muss man doch sehen. Da kann man doch nicht einfach sagen, hier wird alles vernachlässigt. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das, was uns massiv beschäftigt – aber das entspricht auch unserer Strategie im Zusammenhang mit dem Klimaschutz –, ist, dass wir uns jetzt verstärkt auch den Sanierungen von Gebäuden aus den 70er-Jahren zuwenden müssen. Die sind eben alle ungefähr zur gleichen Zeit gebaut worden. Jetzt entsteht in diesen Gebäuden wie bundesweit auch bei anderen Hochschulen, die in dieser Zeit entstanden sind, ein Sanierungsbedarf. Dieser Sanierungsbedarf bedarf in der Tat spezieller Lösungen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, Herr Kollege Hoch und ich haben vor wenigen Wochen vorgestellt, dass an der Universität in Trier, abgestimmt mit der dortigen Universität, mit dem Wissenschaftsministerium, mit dem Landesbetrieb Bauen, innerhalb einer überschaubaren Zeit ein neues Verfügungsgebäude entsteht, damit danach die bestehenden Gebäude saniert werden können. Aber man muss ein ganz klein bisschen was vom Bau verstehen, um diese Zusammenhänge zu sehen. Wenn Sie eine große Sanierungskette auslösen wollen, brauchen Sie immer vorher Verfügungsraum; denn unsere Hochschulen sind während der Sanierung weiter in Betrieb. Genau diesen Weg gehen wir in enger Abstimmung mit unseren Hochschulen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dazu gehört übrigens auch – keine News in Ihrem Antrag –, dass wir uns, was die Bauherrenaufgaben angeht, natürlich mit den Hochschulen verständigen und die Hochschulen die Möglichkeit haben, Bauherrenaufgaben zu übernehmen. Dazu wird dann eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Natürlich muss die entsprechende Fachkunde vorliegen. Das schauen wir uns von Fall zu Fall an, stimmen uns ab, wer welche Aufgabe übernimmt. Auch dazu bedarf es nicht des Anstoßes durch einen CDU-Antrag. Last, but not least stellen Sie die Forderung auf, dass die Hochschulen alle mit einem Globalhaushalt auszustatten sind – dazu müsste jetzt der Kollege etwas sagen –, aber dass in diesem Zusammenhang auch die Übertragung der Liegenschaften in das Anlagevermögen erfolgen soll, „um nach kaufmännischen Gesichtspunkten die Entwicklung des Vermögens darzustellen“. Ich zitiere Sie. Ich darf nur erinnern, dass das der Ausgangspunkt für die Gründung des LBB war, nämlich dass die Hochschulen anschließend weitgehend in das Anlagevermögen des LBB übertragen wurden, genau mit diesem Zweck. Das war aber nicht vor ein paar Monaten, sondern es war vor ein paar Jahrzehnten. Als Resümee kann ich also zusammenfassend feststellen, man kann wirklich mit uns gut über dieses Thema reden, weil es auch aus unserer Sicht einen großen Handlungsbedarf gibt. Aber bevor man den Handlungsbedarf definiert, glaube ich, bedarf es der Bereitschaft zu sehen, wie die Dinge sind. Nur dann kann man am Ende gute Lösungen finden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)