Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zielsetzung, Rahmenbedingungen unserer Hochschulen zu verbessern, ist eine Zielsetzung, die uns alle eint, glaube ich. Den Weg, den Sie uns hier mit Ihren acht Punkten allerdings vorlegen, empfinde ich, kurz gesagt, als schwierig. Lassen wir es einmal bei dem Wort „schwierig“. Wenn ich mir Punkt 1 – die Bauherreneigenschaft stärken, indem man bei kleineren Projekten außerhalb des LBB die Hochschule selbst in die Bauherrenschaft setzt – ansehe, dann frage ich mich: Was sollen denn kleinere Bauprojekte sein? Ein tropfender Wasserhahn wahrscheinlich nicht, sie werden irgendeinen Hausmeister haben, der kommt. Ist es dann das Pflastern der Einfahrt? Das erfordert schon wieder Ausschreibungen. Das kann man meines Erachtens in dieser Form politisch nicht fordern, weil letztlich unklar ist, was damit gemeint ist. Bei Punkt 2, eigenständige Organisationseinheiten für Baumaßnahmen an Hochschulen zu etablieren, wird es schon wirklich schwierig. Wir haben so schon für Forschung und Lehre eigentlich kein Geld. Das ist die Diskussion, die wir führen. Es heißt immer, wir brauchen eigentlich mehr Wissenschaftler an den Hochschulen. Diese können wir schon nicht bezahlen, und dann wollen Sie dort Organisationseinheiten für Baumaßnahmen aufbauen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Hauptproblem, das die CDU eigentlich adressieren wollte, aber an dieser Stelle falsch adressiert – das kommt ein bisschen aus Punkt 6 heraus, Beauftragung von Generalunternehmen –, ist eigentlich, dass der LBB von uns allen in den Fokus gerückt werden müsste. Das ist gar nicht negativ gemeint, aber wir wissen allesamt um die Problematik, dass dort Stellen nicht besetzt werden konnten, dort Rückstände sind, weil das Personal fehlt, und auch – da muss man der CDU recht geben – darüber gesprochen werden muss, dass der LBB in die Lage versetzt wird, bei größeren Projekten in Zukunft Generalunternehmer beauftragen zu können. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema dahin verorten, wo es hingehört, nämlich in die Diskussion um die Handlungsfähigkeit des LBB. Aber hören Sie damit auf, das im Kleinen zu lösen zu versuchen. Das ist ein Blick auf die Symptome, aber nicht die Ursachen. Wir werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)