Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur zustimmen, wenn Sie im Antrag schreiben – Herr Kollege Reuber, Sie haben es am Ende noch einmal betont –, die bauliche Situation an unseren Hochschulen in Rheinland-Pfalz ist unterschiedlich. Manche Standorte, zum Beispiel die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz, sind schon ziemlich weit bei der Modernisierung. Gerade erst wurde das neue Laborgebäude in Kaiserslautern eröffnet, bei dem ich nur sagen kann – wir waren gemeinsam dort –, Hut ab, was dort entstanden ist. Andere Standorte, Mainz oder Trier, haben noch einen Weg vor sich. Wir waren mit dem Wissenschaftsausschuss – auch das haben Sie erwähnt – unter Tage bei der Universität in Kaiserslautern, wo Strom, Wasserleitungen noch auf eine Erneuerung warten. Das Land ist aber, was die Hochschulen angeht, in reger Bautätigkeit. Das Laborgebäude in Kaiserslautern wurde genannt. Das Lab an der RPTU und das neue Rechenzentrum an der JGU in Mainz können sich sehen lassen. Trotzdem wünschen wir uns alle, dass es aus guten Gründen schneller geht, weil unsere Hochschulen nur dann stark in Forschung und Lehre sein können, wenn sie passende, wenn sie moderne Gebäude haben und weil wir mit guter Baupolitik auch unsere Klimaziele erreichen. Die spannende Frage ist also: Wie können wir Hochschulbau, wie können wir Sanierungen beschleunigen? Spoiler: Die Vorschläge der CDU helfen an dieser Stelle nur wenig. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Antrag gibt es die Idee, dass Hochschulen selbst Bauherren sein sollen, also eigene Bauabteilungen aufbauen. Teilweise passiert das schon, wie man an der JGU in Mainz sieht, aber sind wir ehrlich, das lässt sich nicht auf jede Hochschulgröße und nicht auf jede Baumaßnahme übertragen; denn dafür braucht es Geld, dafür braucht es Strukturen und es braucht Fachkräfte. Genau hier liegt das Problem. Schon unser Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung findet zu wenig Architektinnen und Bauingenieure. Wo sollen dann plötzlich die Fachkräfte für die Hochschulen in den Bauabteilungen an den Hochschulen herkommen? (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eine pauschale Lösung für alle Bau- und Sanierungsvorhaben ist das mit Sicherheit nicht. Die CDU schlägt auch feste Budgets für jede Hochschule vor. Klingt vernünftig, aber schauen wir auch hier genauer hin. Im Doppelhaushalt 2 025/2026 stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro für den Hochschulbau bereit. Dieses Geld muss dort eingesetzt werden, wo der Bedarf gerade am größten ist. Pate für den Vorschlag der CDU war möglichweise das Gutachten des HISHE zu Schnellbauverfahren im Hochschulbau, aber auch im Gutachten wird deutlich, dass eigene Baubudgets für alle Hochschulen nicht ohne Weiteres eingeführt werden können, weil Hochschulstandorte sehr verschieden sind. Ohne eine Einbettung in ein Gesamtkonzept droht diese Maßnahme einige Hochschulen zu bevorteilen, und andere haben finanziell das Nachsehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wichtig für die detaillierte Planung ist deshalb ein Sanierungsfahrplan für alle Hochschulen; gute Idee, auch im Antrag. Deshalb gibt es das aber längst schon; denn in der Mittelfristplanung von Finanz- und Wissenschaftsministerium werden die Bau- und Sanierungsmaßnahmen seit Jahren festgehalten und auch nach Priorität abgearbeitet. Bleibt also noch das Thema Generalunternehmer. Ja, auch das kann helfen, Zeit zu sparen. Deshalb haben wir das Mittelstandsförderungsgesetz bereits angepasst. Aufträge an Generalunternehmer können jetzt schon leichter vergeben werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist klar, die Aufgabe im Hochschulbau ist groß. Wir haben viel geschafft, aber wir haben noch einiges vor uns. Das Geld aus dem Sondervermögen sollte entsprechend gezielt auch für einen Sanierungsschub an unseren Hochschulen im Land eingesetzt werden. Klar ist aber auch, der Antrag der CDU beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sind die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen aber nicht. Genau das braucht es, ein klug abgestimmtes Konzept und passgenaue Lösungen für unsere Situation vor Ort. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)