Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir als Abgeordnete in den vergangenen Monaten an Schulen gekommen sind und zum Beispiel beim Schulbesuchstag mit den Schülerinnen und Schülern vor Ort diskutiert haben, dann haben wir in der Regel relativ schnell gemerkt, dass Schülerinnen und Schüler momentan mit einer ganzen Reihe von Problemen und Konflikten beschäftigt sind. Wenn man das mal so ein bisschen mit der eigenen Jugend vergleicht – zumindest habe ich das gemacht; ich bin Millennial, wie man so schön sagt –, dann unterscheidet sich das doch sehr stark von dem, was wir erlebt haben. Natürlich gab es auch damals Konflikte auf der Welt, Terroranschläge oder Kriege. Die aber waren relativ weit weg, und die haben uns im Alltag – bei mir als Junge, der in der Südpfalz aufgewachsen ist – nicht so stark beschäftigt, wie das heute ist, (Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) wo viele Schülerinnen und Schüler noch mit den Folgen der Pandemie, die sie ganz direkt betroffen hat, zu kämpfen haben, wo Kriege doch auch in unmittelbarer Nähe stattfinden, wo sie sich Sorgen um Klimawandel und wirtschaftliche Entwicklung und andere Dinge machen. Das bekommt man an Schulen relativ schnell und relativ deutlich zurückgespiegelt. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland heute angibt, psychisch belastet zu sein. Und was ist die Idee, die die AfD-Fraktion hat, wie man dem begegnen sollte? Am besten mit noch mehr Leistungsdruck, am besten mit noch mehr Prüfungen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) am besten mit noch mehr Hürden, die wir Schülerinnen und Schülern stellen sollen. Herr Paul, Sie haben jetzt mehrmals dem Minister vorgeworfen, dass er einer bestimmten Ideologie anhängen würde. Wenn man Ihren Antrag liest: Der einzige Ideologe, der heute zur Bildung gesprochen hat, waren ganz klar Sie. (Abg. Martin Haller, SPD: „Ideologe“ wäre noch zu wenig! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist eine rückwärtsgewandte, autoritäre Bildungspolitik, der Sie das Wort reden. Für Sie sind Schulen am Ende eigentlich nur Disziplinierungsanstalten. Schulen sollen in allererster Linie überwachen und sortieren, wie Sie sich das vorstellen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie sollen viel weniger ein Ort der Persönlichkeitsentwicklung sein, vielmehr wollen Sie Schulen zu Prüfmaschinen entwickeln. Ihr Antrag arbeitet mit einer durchgängigen Niedergangserzählung, die gar nicht – auch darüber haben wir uns heute schon unterhalten – durch Studien zu belegen ist. Das ist einfach nicht der Fall. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Früher war alles besser, heute können die Kinder nichts mehr, ist die Grundaussage, der Sie anhängen. Daraus wird dann auch ein elitäres Weltbild abgeleitet. Nur wer die hohen Hürden schafft, verdient Aufstieg. Wer nicht mithalten kann, bleibt zurück. Bildung wird nicht als Chance zur Teilhabe, sondern eigentlich nur als Filter verstanden. Ihr Leistungsbegriff ist eng und altmodisch. Sie behaupten ernsthaft, unangekündigte Tests würden auf das Berufsleben vorbereiten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In welchem Beruf soll das denn bitte die Realität sein, dass man aus dem Nichts Sachen vom Vortag oder von zwei Tagen vorher abgefragt wird? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich spreche von Grundwissen!) Das ist wirklich Quatsch, was Sie hier erzählen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, das ist nicht Quatsch!) Im echten Berufsleben geht es doch darum, Projekte zu planen. Da geht es darum, sich vorzubereiten, (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD) im Team Lösungen zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Genau dafür brauchen wir moderne Schulen und nicht die Illusion, dass ein Überraschungstest am Ende junge Menschen auf das Leben vorbereiten wird. Wer Bildung so versteht wie Sie, schafft keine Chancen, sondern nur Ängste. Wir brauchen Schulen, die Wissen vermitteln und zugleich Demokratie, Respekt und Verantwortung stärken. Die AfD setzt auf Angst und Auslese. Wir setzen auf Chancen und Zukunft. Damit ist klar: Ihr Antrag hat in einer modernen Bildungspolitik keinen Platz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU)