Torsten Welling

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht einmal zur Kausalkette, Herr Dr. Kusch: Sie stellen keinen Änderungsantrag, sondern einen Alternativantrag. Insofern muss man sich entscheiden, wie man nachher mit diesen Alternativen umgeht. Ich habe in keiner Weise negiert, dass etwas getan wird. Die beiden Anträge unterscheiden sich im Wesentlichen in zwei Punkten, und zwar zu prüfen, ob die bestehenden Maßnahmen zielführend sind und ob es andere Möglichkeiten gibt, gesetzt den Fall, dass es auf Bundesebene keine Einigung gibt. Sie lehnen ab, da möglicherweise in die Verantwortung zu kommen, wenn es auf Bundesebene keine Einigung gibt; denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Bundesgesundheitsministerin auf die Verträge von Verbänden nicht wesentlich mehr Einfluss hat als ich. Deswegen wäre es uns lieber gewesen, dass wir bei einem solchen wichtigen Thema diesen Schritt zumindest mitdenken ab heute: Was passiert, wenn es auf Bundesebene keine Einigung gibt? Wenn uns die Hebammen und die geburtliche Versorgung in Rheinland-Pfalz so wichtig sind, dann hätte man das auch verlangen können, wenn man diesen Job ernst nimmt. Deswegen stehen wir hinter unserem Antrag. (Beifall der CDU) Aber Kollege Wink hat völlig recht. Wenn unser Antrag nicht durchkommt, ist es wichtig, dass wir auf einer breiten Basis ein Signal nach Berlin geben. Dazu sind wir gerne bereit, damit es gar nicht erst dazu kommt, dass wir Lösungen in Rheinland-Pfalz suchen müssen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)