Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Rheinland-Pfalz ein Kind zur Welt bringt, soll das in Sicherheit, in guter Betreuung und möglichst wohnortnah tun können. Doch genau das wird immer schwieriger. Gerade unsere Beleghebammen stehen unter massivem Druck. Der neue Hebammenhilfevertrag, der ab November kommenden Jahres gilt, verschärft die Lage noch: bessere Vergütung für Angestellte, aber kaum Verbesserungen für freiberufliche Beleghebammen. Für viele bedeutet das, Sie können so nicht weitermachen. Wir wissen, in vielen Kliniken besonders in ländlichen Regionen sind es gerade die Beleghebammen, die die Geburtshilfe am Laufen halten. Wenn sie wegfallen, drohen Lücken, und das in einem Bereich, in dem Versorgung schlicht unverzichtbar ist. Wir FREIE WÄHLER haben uns immer klar für eine starke Geburtshilfe eingesetzt. Wir wollen eine wohnortnahe Versorgung, Hebammenzentralen zur besseren Vermittlung. Wir wollen, dass Hebammen endlich die Anerkennung und Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Wir haben immer betont, Geburtshilfe muss Teil einer guten Daseinsversorge sein und darf nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der Antrag der CDU greift vieles davon auf. Er verlangt, dass die Landesregierung prüft, welche Folgen der neue Vertrag hat, dass bestehende Programme angepasst werden und auf Bundesebene Nachverhandlungen stattfinden. Er fordert flexible Lösungen, um Lücken zum Beispiel in den Sommermonaten oder in strukturschwachen Regionen zu verhindern. Genau das ist es, was wir brauchen: konkrete Maßnahmen, keine warmen Worte. Auch der Alternativantrag der Ampel enthält wichtige Punkte. Er hebt die Maßnahmen hervor, die es im Land gibt: Hebammenzentralen, hebammengeleitete Kreißsäle, Förderungen über das Krankenhausgesetz. Das ist richtig, und das begrüßen wir ausdrücklich, aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich klar, wir FREIE WÄHLER stimmen beiden Anträgen zu; denn die Wahrheit ist, weder die Landesregierung noch die Bundesregierung darf sich aus der Verantwortung stehlen. Geburtshilfe gelingt nur, wenn Bund und Land gemeinsam handeln. Alles andere wäre ein Spiel auf dem Rücken der Familien. Ja, wir brauchen starke Landesprogramme, die Hebammen vor Ort halten, aber ebenso brauchen wir Nachverhandlungen beim Hebammenhilfevertrag auf Bundesebene, damit Beleghebammen nicht reihenweise aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, Geburtshilfe ist keine Randaufgabe. Sie ist Kernaufgabe unseres Gesundheitssystems. Wenn wir Müttern und Kindern Sicherheit geben wollen, dann müssen wir Hebammen Sicherheit geben. Wir FREIE WÄHLER unterstützen deshalb beide Anträge, weil es nicht um parteipolitische Profilierung geht, sondern um die Zukunft einer verlässlichen Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)