Torsten Welling

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Ich bin enttäuscht. Ich bin zutiefst enttäuscht, (Zurufe von der SPD: Oh) enttäuscht von Ihrer Verantwortungslosigkeit und enttäuscht von der Tatsache, dass Sie ein solches Thema zur politischen Taktiererei missbrauchen. (Abg. Christoph Spies, SPD: Wow!) Wie ich es schon im Ausschuss gesagt habe, wäre es viel einfacher, mich hinzustellen und der Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation der Beleghebammen im Land zu geben, aber Sie sind nicht schuld. Den Aussagen nach sind Sie genauso besorgt wie ich, genauso besorgt wie wir. Kurz zur Erläuterung, zum Hintergrund: Beleghebammen, die als fr eiberuflich Tätige teilweise oder vollständig ihren Dienst in Kreißsälen verrichten, erhalten nach den neuen Vereinbarungen nur noch circa 80 % der regulären Vergütung. Gerade bei Mehrfachbetreuung erleiden sie circa 35 % finanzielle Einbußen im Vergleich zum Vormodell. Dies beruht im Wesentlichen auf dem Wegfall von Bonusvergütung und der Restrukturierung der Vergütungsbasis. Hintergrund ist dabei der neue Hebammenhilfevertrag, der mit Schiedsspruch vom 2. April Rechtskraft erlangte und auf Bundesebene zwischen den Spitzenverbänden geschlossen wurde. Daher bin ich so enttäuscht. Wir hätten wunderbar einen gemeinsamen Antrag beschließen können, der so oder so ähnlich in anderen Landtagen beschlossen wurde. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten mit uns reden können!) – Sie hätten auch mit uns reden können. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den Antrag wunderbar vorbereitet und vier Punkte gefordert: Erstens, zeitnah zu evaluieren, welche Auswirkungen in Rheinland-Pfalz zu erwarten sind, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Beleghebammen und die Eins-zu-eins-Betreuung gemäß der S3-Leitlinie, zweitens, die bestehenden Landesprogramme zur Förderung der Hebammenversorgung auf ihre Wirksamkeit unter den neuen Rahmenbedingungen zu überprüfen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, drittens, sich auf Bundesebene bei den Vertragspartnern, insbesondere den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband für Nachverhandlungen der Vergütungsregelung einzusetzen und viertens, in Kooperation eigene Konzepte zu entwickeln, um den Versorgungslücken besonders im ländlichen Raum entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Die Nummern eins und drei haben wir im letzten Ausschuss bereits in Teilen abgearbeitet, und auf Bundesebene wird bereits über eine Konvergenzphase ab dem 1. November gesprochen, die mit einer engmaschigen Evaluation begleitet werden soll. Dennoch kommen Sie mit einem eigenen Antrag, einem Antrag, der zwar alles auflistet, was bereits getan wurde – das ist auch alles in Ordnung –, aber das sind die Dinge, die Sie sowieso schon gemacht haben, die Sie machen mussten, weil bereits 21 Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz geschlossen wurden, also Maßnahmen, die die Probleme der Vergangenheit adressieren. (Beifall bei der CDU) Die Punkte, die Sie jedoch ablehnen, sind, die bestehenden Landesprogramme zur Förderung der Hebammenversorgung auf ihre Wirksamkeit unter den neuen Rahmenbedingungen zu überprüfen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zweitens in Kooperation eigene Konzepte zu entwickeln, um den Versorgungslücken besonders im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Daran ist nun wirklich nichts verwerflich, nichts polit-strategisch oder unzweckmäßig, aber diese Landesregierung ist es so sehr gewohnt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, dass sie selbst dann, wenn kein Risiko besteht, lieber auf andere zeigt, als selbst tätig zu werden. Das ist enttäuschend. Das ist peinlich. (Beifall der CDU) Sie können sich jetzt gerne darüber echauffieren, aber Sie lehnen unseren Antrag ab, entweder, weil Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen oder es unser Antrag ist und Sie ihm deswegen nicht zustimmen wollen. Die Wählerinnen und Wähler dieses schönen Landes müssen am Ende des Tages bewerten, was peinlicher ist. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber noch etwas sagen. Da es uns um die Sache geht (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) und es ohnehin schon ein Erfolg ist, Sie zu einem parlamentarischen Engagement bewegt zu haben, werden wir, sollte unser Antrag wider Erwarten abgelehnt werden, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ihrem Antrag zustimmen, damit es ein breites Votum aus Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Situation, der Beleghebammen und der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz gibt; denn das sind wir als Politik den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Vielen Dank. (Beifall der CDU)