Kathrin Anklam-Trapp

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen zum Überweisungsvorschlag. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12856 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12857 – Erste Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die heutige Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12857 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf: Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12404 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/12835 – Alternativantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12907 – Die Grundredezeit der CDU-Fraktion hat ein Plus von 3 Minuten, also 8 Minuten. Erster Redner ist Torsten Welling von der CDU-Fraktion.