Heike Raab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Einbringung dieser Novelle des Landesmediengesetzes. Der zu spannende Bogen zu unserer Mediendebatte, die wir beim Achten Medienänderungsstaatsvertrag hatten, zeigt, dass Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzische Landtag das gesamte duale System im Blick haben, einerseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber andererseits auch die privaten Medien. Ich bin dankbar dafür mit Blick auf die Historie, da der private Rundfunk 1984 in Ludwigshafen mit dem sogenannten Urknall seinen Ursprung hat. In dieser Tradition haben wir die Fortschreibung des Landesmediengesetzes als Fraktionsentwurf auf dem Tisch liegen. Ich danke für die vielen Aspekte, die Sie hier genannt haben, die den Medienstandort stärken werden, die die Informationsversorgung im Katastrophenfall noch verlässlicher machen. Wir hatten heute um 11 Uhr den bundesweiten Warntag und haben gesehen, wie unterschiedlich die Dinge waren. Wir haben bei Extremwetterereignissen gesehen, das Erste, was nicht mehr funktioniert, ist der Mobilfunk. Aber Broadcasting ist sehr zuverlässig, und insofern werden wir weitere Möglichkeiten erhalten, gekoppelt mit Verlautbarungsrechten, dass die Menschen nicht nur einfach einen Ton erhalten, sondern inhaltlich darüber informiert werden, was gerade passiert, auch im Vorfeld. Möglicherweise sind hier vielleicht ein paar Sachen falsch verstanden worden. (Abg. Martin Haller, SPD: Davon gehe ist fest aus!) Herr Paul, ich will klar sagen, was Sie hier verbreitet haben und immer wiederholen, geht in die Kategorien von Desinformationen und Falschnachrichten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Nur, weil Sie es immer wiederholen, wird es nicht besser. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Das ist, als ob Sie in einer Diskothek irgendwie diese Nebelmaschine anwerfen. So versuchen Sie, das dauernd zu tun. Denn es geht um journalistische Sorgfaltspflichten. Das bedeutet, man hat verlässliche Quellen und am besten hat man mindestens drei. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Man schaut nach, ob diese Fakten, die Sie hier behaupten, fundiert sind. Das bedeutet, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass man Menschen in der Demokratie mit verlässlichen Nachrichten versorgt und nicht nur mit Propaganda und Populismus irgendwie die Augen zuwischt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb ist es wichtig, Hürden abzubauen. Presseverlage und die Medienlandschaft haben sich sehr verändert. Natürlich ist das Internet wichtig. Damals aber, als das Landesmediengesetz geschaffen worden ist, ging man noch von einer viel stärkeren Zeitungsmacht aus. Unsere Zeitungs- und Presseverlage sind mittlerweile in die Rundfunkveranstalter involviert, und das geltende Verbot für marktbeherrschende Verlage wird aufgehoben. Last, but not least will ich einen Fokus in Richtung dieses Hohen Hauses, in Richtung der Abgeordneten lenken. Das Thema der Medienförderung wird fest verankert. Sie und wir alle können ein Stück weit stolz sein; denn die Medienförderung trägt jetzt auf diesem fruchtbaren Feld Früchte. Gestern beim Deutschen Fernsehpreis war es dieses Autorenwerk von einem Kaiserslauterner Autor, nämlich Christian Baron, das in ein Drehbuch gemündet ist. „Ein Mann seiner Klasse“ hat zwei Preise eingeheimst, und da es eine Trilogie ist, können wir darauf hoffen, dass dieser Plot aus Rheinland-Pfalz noch weitergetragen wird. Mit „Heimat“ haben wir schon gute Erfahrungen gemacht. Sie haben die Medienförderung möglich gemacht. Vielen Dank dafür. Dieses Dankeschön darf ich Ihnen auch von den Künstlerinnen und Künstlern weitertragen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will noch zu Frau Jeckel sagen, ich glaube, wir schauen sicherlich gerne noch einmal darauf. Hier werden – sie ist gar nicht mehr da – keine kleinen Anbieter beeinträchtigt, im Gegenteil. Wir setzen uns für die Offenen Kanäle, die offene mediale Teilhabe ein. In Rheinland-Pfalz haben die regionalen Anbieter, die Antenne Radios, RON TV, Westerwald TV, Mittelrhein TV genauso große Chancen wie die anderen. Diese Vielfalt wollen wir erhalten. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)