Kathrin Anklam-Trapp

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER hat Abgeordnete Jeckel das Wort. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hierbei um nichts weniger als die Frage, wie wir Medienvielfalt, Teilhabe und Transparenz in Rheinland-Pfalz sichern und zugleich den Medienstandort zukunftsfähig machen. Lassen Sie mich zunächst sagen, viele Punkte dieses Gesetzentwurfs sind richtig und notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich die Stärkung der Offenen Kanäle und der Orte der medialen Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Beitrag zur demokratischen Beteiligung. Ebenso richtig ist die Förderung der Medienkompetenz. Wer die digitale Welt versteht, kann Fake News besser entlarven und sich frei seine Meinung bilden. Die Transparenzregelungen für die Medienanstalt schaffen Vertrauen. Das ist ein Gewinn. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber nichts vormachen. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Gesetzentwurf verspricht Bürokratieabbau. Tatsächlich aber kommen neue Ausschreibungsverfahren, Nachweispflicht en und Kostenregelungen hinzu. Das mag für große Anbieter handhabbar sein, für kleine lokale Initiativen oder ehrenamtlich getragene Offene Kanäle ist es eine Belastung. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass durch Vorgaben zur Programmgestaltung oder zur Darstellung der Meinungsvielfalt in die redaktionelle Freiheit eingegriffen werden könnte. Presse- und Rundfunkfreiheit sind Grundrechte. Hier braucht es Fingerspitzengefühl. Schließlich wirft die Pflicht zur namentlichen Veröffentlichung von Bezügen der Anstaltsleitung Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre auf. Transparenz ist wichtig, aber bitte nicht zulasten der Persönlichkeitsrechte. Das ist der zentrale Widerspruch dieses Gesetzentwurfs. Einerseits verspricht er, Bürokratie abzubauen und den Medienmarkt zu erleichtern, andererseits schafft er neue Hürden gerade für die Kleinen. Das ist nicht die Handschrift, die wir uns wünschen, und es läuft den Versprechen entgegen. Unser Auftrag ist es, Medienvielfalt und Teilhabe zu fördern, ohne unnötige Bürokratie und ohne Gefährdung redaktioneller Freiheit. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass dieses Gesetz an den entscheidenden Stellen nachgebessert wird, klare objektive Kriterien bei Ausschreibungen, Schutz der ehrenamtlich getragenen Medienprojekte und eine ausgewogene Balance zwischen Transparenz und Datenschutz. Meine Damen und Herren, Medienvielfalt lebt von Freiheit, nicht von Vorschriften. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)