Daniel Schäffner

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! In Rheinland-Pfalz novellieren wir das Landesmediengesetz. Als Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben wir uns darauf verständigt und sind froh, dass die CDU auch mit dabei ist. Die Änderungen sind notwendig und sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten, um insbesondere die privaten Medien zu stärken und unsere duale Medienlandschaft zu erhalten, so wie wir sie aktuell kennen. Wir haben heute schon darüber gesprochen. So, wie wir unsere Medienlandschaft kennen, ist das leider nicht selbstverständlich und auf Dauer. Wir stehen dafür, guten und objektiven Journalismus zu erhalten. Dazu bedarf es aber richtiger politischer Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringen wir heute als Fraktionsgesetz ein. Daher will ich auf einige Dinge inhaltlich eingehen. Mit Blick auf die Uhr und darauf, dass sicher auch die Kolleginnen und Kollegen noch ein paar Punkte machen werden, halte ich mich ein bisschen kürzer. Ziel der Novelle ist es, die rheinland-pfälzische Medienlandschaft, Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt zu erhalten. Journalistische Berichterstattung aus den Regionen, um für die Menschen über unsere schöne Heimat zu berichten, erleichtern wir nun. Der wirtschaftliche Druck macht es für Verlage seit Jahren zunehmend schwieriger, ihre Geschäftsmodelle weiterzubetreiben, aber auch diese fortzuentwickeln. Wie zwei Tagesordnungspunkte zuvor schon angesprochen, wollen wir auch beim privaten Rundfunk und bei der Presse journalistische Sorgfalt. Dazu verpflichten wir jetzt alle konkret. Das stärkt alle, die das bisher schon wie selbstverständlich tun, also unsere regionalen Verlage und Radiosender. Im Gesetz soll es zusätzlich heißen: „Die Medien haben bei ihren journalistischredaktionellen Angeboten den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz von“ – das ist es, was jetzt rennt wie verrückt – „KI, zu entsprechen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das Thema Medienkompetenz durch alle Bereiche des Alltags zieht, wollen wir im aktuellen Landesmediengesetz auch stärken. Deshalb erhält die Medienanstalt Rheinland-Pfalz, die das sowieso schon mitmacht oder die das schon federführend in die Fläche trägt, jetzt die Aufgabe per Gesetz – und das ist wichtig –, das Thema über alle Kanäle in die Fläche zu bringen. Die Medienanstalt soll künftig eigene Projekte durchführen und sich an fremden Projekten beteiligen. Das nennt sich klassische Vernetzung, wie man modern arbeitet und die Menschen erreicht – also alles richtig. Das wird jetzt auch gesetzlich forciert. Offene Kanäle stärken und um eine Mediathek für lokale Inhalte ergänzen, um das jetzt nur noch als Überschrift zu nennen, ist auch ein wichtiger Punkt in unserer Novelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist, wer solche Möglichkeiten bekommt, sprich die Medienanstalt, muss auch nach innen Transparenz anwenden. Hierfür regeln wir jetzt, dass die Medienanstalt umfassende Veröffentlichungspflichten bekommt. Das ist auch kein Problem, eben Standard heute, um das Zutrauen in staatliche Instanzen zu stärken. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)