Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12847 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12856 – Erste Beratung Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Daniel Schäffner.