Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich heute im Ahrtal unterwegs bin, fällt es einem manchmal schwer, sich vorzustellen, wie aus diesem ruhig dahinfließenden Fluss, wie aus der Ahr eine solche zerstörerische Kraft werden konnte. Wir alle kennen aber die Bilder, und wir wissen um die Gefahren von Starkregenereignissen, wenn das Wasser von den Hängen sturzfluta rtig herunterkommt, ganze Ortschaften mit sich reißt, Existenzen zerstört. Wir haben die Folgen der Klimakrise in diesem Bundesland erlebt, und wir wissen, dass die Extremwetterereignisse in ihrer Intensität und in ihrer Häufigkeit zunehmen werden. Mit der Enquete-Kommission haben wir uns aufgemacht, um Lehren aus dieser Flutkatastrophe zu ziehen, den Katastrophenschutz weiterzuentwickeln und Vorsorgekonzepte zu verbessern. Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben. Das war eine der zentralen Botschaften der Expertinnen und Experten in der Enquete-Kommission. Deshalb definieren wir jetzt die Gewässerrandstreifen neu: 5 m um die Gewässer gilt zukünftig ein Bauverbot im Außen- und im Innenbereich. Hier gehen wir über das Bundesrecht hinaus, genauso wie bei der Lagerung von Gegenständen. Mit der konsequenten Einschränkung zur Lagerung beugen wir der Verklausung, der Verstopfung von Brücken durch abgeschwemmtes Bauholz, Heuballen und Co vor. Ich glaube, wir erinnern uns noch alle an diese Bilder. Es geht aber auch um den Wasserrückhalt und die Speicherung in der Fläche, bei Rückhaltemaßnahmen im Wald, zum Beispiel durch Mulden. Auch in der Landwirtschaft entfällt künftig das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Hier schaffen wir echte Entbürokratisierung und Vorsorge für den Hochwasserschutz und stärken die Neubildung von Grundwasser. Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wird im Gesetz jetzt auch noch einmal explizit dargestellt, dass sich Gewässerunterhaltungspflichtige zusammenschließen können. Wir denken den Fluss von der Quelle bis zur Mündung. Im Gegensatz zu Hochwassern, die mit einem gewissen Vorlauf vorhersehbar und örtlich einzugrenzen sind, können Sturzfluten immer und überall auftreten. Umso wichtiger wird die Vorsorge vor Ort. Die Erstellung, Veröffentlichung und Aktualisierung von Sturzflutgefahrenkarten wird jetzt gesetzlich verankert. Das schafft Klarheit für Bürgerinnen und Bürger. Dieses Gefahrenbewusstsein kann am Ende Leben retten. Wir setzen Überschwemmungsgebiete per Gesetz fest und ermöglichen eine differenzierte Betrachtung innerhalb der Gebiete, sodass bei Beurteilungsspielräumen und Ausnahmetatbeständen der Schutz vor Hochwasser einen immer größeren Stellenwert bekommen kann. Beim Wasser – auch das ist schon angesprochen worden – haben wir es immer mit zwei Seiten einer Medaille zu tun, mit den Sturzfluten und den Hochwassergefahren, aber auch beim Thema Brauch- und Trinkwasserschutz setzen wir an, um diesem in Zeiten der Klimakrise zu begegnen. Mir war es als Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, und ich glaube, uns allen gemeinsam, wichtig, dass dieser Bericht der Enquete-Kommission nicht zum Papiertiger verkommt, dass er nicht einfach in der Schublade verschwindet. Wenn man jetzt dieses Gesetz liest, kann man – zumindest ging es mir so – an ganz viele Empfehlungen, die wir in dieser Enquete-Kommission getroffen haben, einen grünen Haken setzen. Ich möchte mich deshalb abschließend bei der Landesregierung und stellvertretend bei Umweltministerin Katrin Eder für diesen notwendigen Gesetzentwurf bedanken. Bereits die Vorstellung des Zukunftsplans Wasser und des Sieben-Punkte-Plans haben gezeigt, dass Sie mit viel Engagement und mit viel Ernsthaftigkeit an der Bewältigung der Klimakrise arbeiten. Nun liegt es an uns zu zeigen, dass uns eine umfassende Hochwasservorsorge und der Schutz der Menschen in diesem Land wichtig sind. Deswegen stimmen wir als Grüne diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)