Hendrik Hering

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12819 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12847 – Erste Beratung Für die Landesregierung begründet Staatsministerin Eder den Gesetzentwurf.