Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER haben in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen Vorrang vor Beitragserhöhungen haben. Wir wollen eine starke, aber auch effiziente und transparente Medienlandschaft, die die Menschen in Rheinland-Pfalz erreicht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die Finanzierung und Strukturen des Rundfunks immer wieder kritisch überprüfen; denn eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen jeden Monat Pflichtbeiträge. Dafür erwarten sie zu Recht Qualität, regionale Vielfalt und einen sorgsamen Umgang mit ihrem Geld. Das jetzt vorgeschlagene Verfahren zur Beitragsfestsetzung bringt einige Verbesserungen. Es macht Entscheidungen planbar, transparenter und unbürokratischer. Zugleich bleibt die Möglichkeit erhalten, dass die Parlamente eingreifen, wenn die Beiträge zu stark steigen. Wir sehen aber auch erhebliche Schwächen. Kleine Beitragserhöhungen können künftig automatisch wirksam werden, ohne dass die Parlamente jedes Mal aktiv entscheiden. Das birgt die Gefahr, dass Beitragserhöhungen zur Routine werden. Zudem bleibt die eigentliche Herausforderung ungelöst. Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen endlich verschlankt und modernisiert werden. Ohne spürbare Reformen wird jede künftige Beitragsanpassung auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Für uns FREIE WÄHLER ist deshalb wichtig: Planbarkeit ja, aber nicht um den Preis von Automatismen, Transparenz durch die KEF, aber auch durch echte öffentliche Debatte, Mitspracherechte der Länder, wenn es ernst wird, und eine konsequente Kontrolle, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch wirklich umgesetzt werden. Wir werden die weiteren Beratungen kritisch begleiten. Für uns ist entscheidend, dass dieses Verfahren nicht zu einem Selbstläufer für steigende Beiträge wird, sondern Anreiz schafft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich schlanker, bürgernäher und kosteneffizienter zu gestalten; denn nur so kann er seinen Auftrag erfüllen, und nur so rechtfertigt er den Rundfunkbeitrag, den die Menschen in Rheinland-Pfalz Monat für Monat zahlen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)