Florian Bellaire

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den öffentlichrechtlichen Rundfunk mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten, ist eine wichtige Aufgabe. In Zeiten von Fake News und gezielter Desinformation brauchen wir einen guten und hochqualitativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heute vielleicht mehr denn je. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Deshalb gilt es in dieser krisenhaften Zeit, das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu stärken. Es ist deshalb gut, dass über die Höhe des Rundfunkbeitrags ohnehin nicht im politischen Wettstreit entschieden wird. Die Empfehlung der Beitragshöhe durch Experten ist bewährt und sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Politik. Der Politik bleibt die Aufgabe, diese Empfehlung in die Umsetzung zu bringen. Das bisherige Verfahren zur Umsetzung in Form von Staatsverträgen ist verbunden mit der Schwierigkeit, dass alle Landesparlamente dem Vertragswerk zustimmen müssen. Es ist durchaus richtig, wenn wir darüber beraten, wie das Verfahren verbessert werden kann; denn die Verfahren sind aufwendig. Daher sind wir grundsätzlich offen dafür, Dinge einfacher zu gestalten. Aber – jetzt muss ich vielleicht dem Vorredner ein bisschen Wasser in den Wein gießen – die Staatsvertragsverfahren, so aufwendig sie auch sind, haben aus unserer Sicht einen entscheidenden Vorteil. Sie stehen nämlich für eine ausdrückliche politische Legitimation des Rundfunkbeitrags durch die Landesparlamente. (Beifall der CDU) Das ist wichtig; denn zur Wahrheit gehört, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stand und steht immer wieder in der Kritik, zum Beispiel aufgrund der Beitragspflicht. Auch mit Blick auf die Transparenz über die Verwendung der Mittel gibt es sehr hohe Ansprüche. Unsere politische Verantwortung ist es, mit diesen Ansprüchen und der Kritik sorgsam umzugehen. Bei allem Zuspruch für die Verschlankung von Prozessen, muss unser übergeordnetes Anliegen in dieser Zeit sein, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und die Akzeptanz dort, wo es nötig ist, zu fördern. Daraus leitet sich die Frage ab: Ist dieser Vorschlag, Beitragserhöhungen in gewissen Größenordnungen gar nicht mehr aktiv im Landtag beschließen zu müssen, das richtige Signal? Ist es das richtige Signal an die Bevölkerung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es! Ganz genau!) wenn künftige Erhöhungen von Pflichtbeiträgen ohne ausdrückliche Zustimmung der Landesparlamente möglich sind? Das gilt es zu beantworten. Die geplante Widerspruchsregelung klingt zunächst plausibel im Sinne der Vereinfachung, aber was dahintersteckt, ist eine Schwächung einzelner Landesparlamente. (Beifall der CDU – (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! Sehr gut erkannt!) Im bisherigen Staatsvertragsverfahren ist nämlich sichergestellt, dass kein Land überstimmt werden kann. Mit dem neuen Verfahren ist es nicht mehr für jedes einzelne Landesparlament möglich, dem Zustandekommen einer Beitragserhöhung zu widersprechen. Das ist im Vergleich zum bisherigen Verfahren eine Schwächung der Mitwirkungsrechte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau das ist es!) Wenn es mitunter mühsamer geworden ist, Einigungen unter allen Ländern zu erreichen, dann kann das auch als Ausdruck dafür gewertet werden, dass Kritik aus der Bevölkerung in den Landesparlamenten aufgegriffen wird. (Beifall der CDU – (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! Sehr gut!) Die Kernfrage lautet: Ist uns eine hohe Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Mühe wert, in jedem Fall eine Einigung zwischen den Ländern finden zu müssen, oder wählen die Länder vielleicht einen bequemeren Weg und nehmen in Kauf, dass die Akzeptanz in Summe schwinden könnte? Jetzt ist es vielleicht doch nicht die höchste Kunst, den Kompromiss an der Stelle zu finden, weil weder eine Schwächung der Mitwirkungsrechte noch eine sinkende Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung im Sinne des Landtags sein dürften. Wir wollen die anstehenden Beratungen nutzen, um weiter auf eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuwirken und die Mitbestimmung und Verantwortung des Parlaments im Blick zu behalten. Deshalb wäre Voraussetzung für eine Zustimmung, dass die genannten Fragen geklärt und ausgeräumt werden können. Vielen Dank. (Beifall der CDU)