Daniel Schäffner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Heike Raab, dass uns Inhalte und teilweise die Genese des Landesgesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge hier dargestellt wurden. Wie gesagt, es geht um die Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Das hört sich per se zunächst einmal so mittelspannend an. Heute geht es aber um ganz große Medienpolitik, quasi um die Frage: Hat unser duales System der Medienlandschaft in Deutschland noch eine Zukunft oder überlassen wir das Feld einfach denjenigen, die ihre eigenen Medien machen, die einfach ungeprüft und ungefiltert ihre Kanäle bedienen wollen und dabei wenig Wert auf Fakten legen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Wieso fühlen Sie sich angesprochen? Große Worte, aber ich will erklären, warum es heute um den ganz großen Wurf und nicht nur um ein paar Cent mehr oder weniger beim Rundfunkbeitrag geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Länder – das haben wir auch gehört; ich sage es vielleicht ein bisschen deutlicher –, in denen die Staatskanzleien sich verweigern, den Staatsvertrag den Landtagen zuzuleiten, also deren Beteiligung verhindern; Debatten, die dort geführt werden müssen, weil sie zum politischen Diskurs gehören, weil sie uns Abgeordneten einfach zustehen. Bei allen möglicherweise vorherrschenden inhaltlichen Differenzen: Lasst uns bitte ein deutliches Zeichen senden. Die Landesparlamente sind dafür zuständig, also muss auch darüber gesprochen werden. In Rheinland-Pfalz ist das selbstverständlich. Leider ist das den Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel in den Freistaaten in Deutschland nicht vergönnt. Vielleicht hört uns dort jemand zu, fordert dieses Recht ein. Das ist Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen das nicht diskutieren, unsere Welt dreht sich immer schneller in allen Bereichen, aber ganz besonders im Bereich der Medienpolitik und im Bereich der Digitalisierung. Die Menschen erwarten von uns, dass Politik hier Schritt halten kann, dass gute Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden, bei Staatsverträgen ganz klassisch mit guten Kompromissen zwischen allen Bundesländern. Für mich ist der Kompromiss die höchste Kunst im politischen Raum. Liebe Frau Staatssekretärin, Sie koordinieren die Medienpolitik der Länder. Das ist eine sehr wichtige und spannende Aufgabe. Vielen Dank für diesen guten Kompromiss, über den wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag diskutieren dürfen. Wie ich schon dargestellt habe, ist das keine Selbstverständlichkeit für Kolleginnen und Kollegen in anderen Landtagen und sicher auch keine rein vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe, wenn man sieht, mit welchem Impetus manche Ministerpräsidenten auftreten und mehr rote Linien ziehen, als Ideen für die Zukunft mitzubringen. Daher sage ich nochmals, Hochachtung vor diesem Vorschlag zur Änderung des künftigen Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags. 13 von 16 Ländern tragen ihn so mit, die drei anderen ziehen rote Linien, verstecken sich hinter formellen Gründen und verhindern so eine Weiterentwicklung, die aber dringend notwendig ist. Mit der bisherigen Praxis der Einstimmigkeit, mit der Staatsverträge in Deutschland verabschiedet werden müssen, können wir mit den rasanten Entwicklungen nicht mehr Schritt halten. Damit meine ich das Verfahren insgesamt, nicht explizit nur diesen Staatsvertrag. Wir müssen schneller werden, und damit meine ich die Politik insgesamt. Das erwarten die Menschen, und dafür haben jetzt 13 Länder unter Federführung von Rheinland-Pfalz einen sehr guten Vorschlag unterbreitet. Wir tragen diesen so mit, weil wir explizit davon überzeugt sind, dass es nicht um den Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um den großen Wurf geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ganz kurz zu den Inhalten: Bei dem vorgeschlagenen gestaffelten Widerspruchsmodell haben alle Landtage jederzeit die Möglichkeit, sich mit der Höhe der Rundfunkbeiträge zu befassen. Man stimmt auch nicht automatisch Steigerungen zu. Wir fordern einen sparsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das muss aber so erfolgen, dass es nicht bei Regionalität und bei der journalistischen Qualität erfolgt. Dazu stehen wir. Darauf kann sich der Öffentlich-Rechtliche verlassen, genauso wie alle Privaten, um deren Konkurrenzfähigkeit es maßgeblich gleich bei der Novelle des Landesmediengesetzes geht. Es geht um das ganz Große. Lasst uns ein gemeinsames Signal setzen. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)