Hendrik Hering

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12416 – unmittelbar ab, da die Ausschussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12416 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit erübrigt sich eine Schlussabstimmung. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung naturschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12592 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Der Vorschlag lautet, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12592 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12819 – Erste Beratung Zur Begründung durch die Landesregierung spricht Staatssekretärin Raab.