Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Verpackungssteuer kann einen Beitrag dazu leisten, dass das öffentliche Stadtbild sauberer wird. Es kann auch ein Beitrag geleistet werden, die Kosten für die Müllentsorgung schrumpfen zu lassen und damit am Ende die Allgemeinheit weniger zu belasten. Insofern hat es auch unmittelbar Auswirkungen auf die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Das kann so sein, das muss nicht so sein. Deswegen kann man selbstverständlich auch genauso mit Fug und Recht Argumente vertreten, mit denen man begründen kann, dass es vielleicht besser ist, auf eine Verpackungssteuer zu verzichten. Abgeordneter Oster hat darauf hingewiesen – ich finde, das ist das Entscheidende, auch heute für den inhaltlichen Teil der Debatte –: Ist man nun – in Anführungszeichen – für oder gegen eine Verpackungssteuer? Auch mit einem Blick auf die kommunale Welt stellt man fest, es ist keine vorherrschende Diskussion. In Rheinland-Pfalz bei über 2.200 Kommunen ist es vermutlich – das ist keine wissenschaftliche Erhebung, aber das ist einmal ein Blick über die Situation der Kommunen, ihre Größe und die dort vorzufindenden Themen –, wenn es um Sauberkeit im öffentlichen Raum geht, eine Diskussion, die aktuell zwei Handvoll Kommunen in Rheinland-Pfalz überhaupt führen. Bisher ist noch gar keine Einführung vollzogen. So ist das im Übrigen auch mit dem Blick auf die bundesweite kommunale Kulisse. Es ist nicht das Thema, zu dem es hier mühsam vonseiten der AfD-Fraktion stilisiert wird. Was nicht ganz korrekt ist, ist einseitig zu den Konsequenzen aus Tübingen zu sprechen. Deswegen will ich zumindest einfach der Redlichkeit halber, auch wenn da ein bekanntes Problem bei der antragstellenden Fraktion vorliegt, zumindest darauf hinweisen, dass das Gesamtgewicht des Abfalls wenig messbar zurückgeht und die Sauberkeit im Stadtbild nachweislich gestiegen ist, so die Expertise aus Tübingen. Wenn wir sie schon diskutieren wollten, sollten wir sie, finde ich, sauber zitieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Ich weiß, Sie schreien immer dann dazwischen, wenn das ausgesprochen wird, was Sie unterlassen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Aber das eigentlich Entscheidende – deswegen möchte ich das markieren, auch als Betrachtungsmaßstab für die Landesregierung –: Die AfD schreckt wiederholt nicht davor zurück, die Selbstverwaltung unserer Kommunen einschränken zu wollen. Es ist am Ende im Kern doch nichts anderes, als von hier aus zu sagen: Was uns nicht passt, wollen wir mit der gesetzlichen Keule, mit der politischen Axt, mit dem Argument, das ist grüne Ideologie – was immer das ist; bei Ihnen alles andere außer Ihrer eigenen parteilichen Haltung –, verbieten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist alles rechtsextrem, was Ihnen nicht gefällt!) Genau deshalb ist es so wesentlich, das deutlich zu machen. Meine Damen und Herren und liebe Abgeordnete, AfD-Politik auch in Rheinland-Pfalz heißt, die Axt an die Selbstverwaltung der Kommunen legen zu wollen. Da beginnen wir, Nein zu sagen. Das gilt im Übrigen auch für die von Ihnen zitierten Straßenausbaubeiträge. Hunderte von Ortsgemeinden machen in diesen Tagen deutlich, dass sie dieses Recht der Selbstverwaltung nicht verlieren wollen. Auch hier gehen Sie voran. Nein, da wollen wir nicht mit dabei sein, wenn es darum geht, die Selbstverwaltung der Kommunen auch als verfassungsrechtlich verbrieftes Recht zu schwächen. Im Gegenteil, wir wollen es stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)