Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIE WÄHLER setzen uns bereits seit Monaten und teilweise seit Jahren sowohl in den Kommunen als auch auf überregionaler Ebene intensiv mit dem Thema Verpackungssteuer auseinander. Aus unserer Sicht hat es wenig Sinn, weder die Einführung noch den Verzicht einer solchen Regelung auf landesgesetzlicher Ebene zu verankern. Genau deswegen lehnen wir eine entsprechende Ergänzung des Kommunalabwassergesetzes ab. Zur DNA der FREIEN WÄHLER gehört der uneingeschränkte Einsatz für die Stärkung unserer Kommunen. Für uns heißt dies, dass es grundsätzlich auch keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung geben kann. Dazu kommt, dass um das Für und Wider einer Verpackungssteuer dort gerungen werden muss, wo das Thema hingehört: in den örtlichen Gremien. Am Ende steht eine Satzung, in der die Details geregelt werden, oder ein Verzicht, wenn es örtlich keinen Handlungsbedarf gibt. Gerade in den größeren Städten in unserem Land gäbe es beim Blick auf die leeren Kaffeebecher und Pizzaverpackungen, die sich vor allem an Wochenenden im öffentlichen Raum stapeln, vielleicht sehr wohl Handlungsbedarf. Wie das konkret aussehen soll, muss jedoch den Akteuren in Politik und Verwaltung am jeweiligen Ort überlassen bleiben. Handlungsspielräume der Kommunen mit Blick auf die Zukunft einschränken zu wollen, ist für uns FREIE WÄHLER keine Option. Wer Erfahrungen aus einem Kommunalparlament mitbringt, weiß eine Lenkungssteuer sinnvoll einzusetzen. Hier haben Sie, Herr Dr. Bollinger, definitiv keine Expertise. Wir dürfen den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Freizeit im Ehrenamt zur Verfügung stellen, zutrauen, für ihren Verantwortungsbereich genau das Richtige zu entscheiden. Ich fasse zusammen, wir FREIE WÄHLER lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)