Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, Herr Oster, habe ich eben ausgeführt, dass in der Stadt Tübingen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind hier in Rheinland-Pfalz!) in der diese Steuer erstmalig eingeführt wurde, eine Studie durchgeführt worden war, die belegt, dass dort eben keine Lenkungswirkung erzielt wurde. Das heißt, das Ergebnis ist dadurch eben nicht weniger Müll, dafür aber eine Belastung der Bürger, Kommunen und Betriebe. Deshalb sprechen sich die Industrie- und Handelskammern im Namen der Wirtschaft gegen die Verpackungssteuer aus. Wenn Sie jetzt mit der kommunalen Entscheidungsfreiheit argumentieren – dort, wo es darauf ankommt – das hatten wir eben schon; Sie sind selektiv –, ist das Ihnen egal, zum Beispiel bei den Straßenausbaubeiträgen, die alle anderen Länder entweder komplett abgeschafft haben oder aber es den Kommunen freistellen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie es den Kommunen zumindest freistellen, ob sie diese Steuer erheben. Wir müssen jetzt mal anfangen, diesen riesigen Wust von Bürokratie abzubauen, den Sie und andere Regierungen in Bund und Land hier in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Dabei wäre die Verpackungssteuer ein guter Anfang, um das Entstehen zusätzlicher Bürokratie jetzt direkt im Keim zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)