Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Steuern und Abgaben in Deutschland sind zu hoch. Unsere Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die Kommunen und die Wirtschaft suchen händeringend nach qualifiziert en Arbeitskräften. Die Inflation der vergangenen drei Jahre hat die Verbraucher stark gebeutelt. In dieser Problemanalyse sind wir uns wahrscheinlich alle einig, abgesehen von ein paar linksgrünen Ideologen. Dennoch liebäugeln manche Kommunalpolitiker mit der Verpackungssteuer. Die AfD-Kommunalfraktionen lehnen diese Verpackungssteuer ab, und auch die AfD-Landtagsfraktion lehnt die Verpackungssteuer ab. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) durch den unsere rheinland-pfälzischen Kommunen diese neue zusätzliche Steuer nicht erheben dürfen. Die Verpackungssteuer soll das Müllaufkommen im öffentlichen Raum reduzieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Genau, macht Sinn!) Doch das tut sie nicht, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Doch!) ergab eine Studie der Universität Tübingen. Eine Lenkungswirkung ist mit der Verpackungssteuer also nicht verbunden. Sie behebt Müllprobleme nicht, sie lindert Müllprobleme nicht einmal. Verpackungssteuer ändert nichts am Müllaufkommen im öffentlichen Raum. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Auch finanzielle Erwägungen sprechen gegen die Verpackungssteuer. Sie ist eine Bagatellsteuer. Im Vergleich zum hohen Erhebungsaufwand ist das Steueraufkommen niedrig. Die Landesregierung hat auf Anfrage von Ralf Schönborn selbst zugegeben, dass eine Verpackungssteuer ohne Kontrolle nicht funktioniert. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium empfiehlt Kommunen, im Fall einer Verpackungssteuer ein Betretungsrecht der Geschäftsräume in die Satzung aufzunehmen. Dadurch soll der Vollzug sichergestellt werden. Damit beweist die Landesregierung, dass die Verpackungssteuer hochbürokratisch ist. Ein weiterer Beweis ergibt sich aus den Auslegungshinweisen der Stadt Tübingen, die als erste auf die Idee kam, Verpackungen zu besteuern. Die Auslegungshinweise verdeutlichen, wie komplex die Frage ist, wann eine Verpackung gesetzeskonform besteuert wird und wann nicht. Kurzum, es ist die reine Bürokratie. Woher die Kommunen das Personal nehmen sollen, um die Verpackungssteuer zu erheben, weiß noch keiner. Wie gesagt, ohne Kontrollen funktioniert die Verpackungssteuer nicht, sagt die Landesregierung. Ohne Kontrollen werden die ehrlichen Gastronomen und Imbissbetreiber wie auch Bäckereien und Metzgereien weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber denjenigen Konkurrenten haben, die sowieso schon die Umsatzsteuer hinterziehen; denn wer die Umsatzsteuer nicht regulär bezahlt, bezahlt natürlich auch keine Verpackungssteuer. Der Nachteil der ehrlichen Gastronomen besteht darin, dass die Verpackungssteuer zum Beispiel in Tübingen 0,50 Euro je Verpackung, wie einen Pappbecher oder eine Papiertüte, natürlich auf den Preis überwälzt wird. Dann bezahlen Kunden mehr für ihr belegtes Brötchen, den Coffee to go oder den Eisbecher zum Mitnehmen für die Kinder. Für den Staat wiederum ist das Beste an der Verpackungssteuer, die Mehrwertsteuer kommt auch auf die Verpackungssteuer drauf – eine Steuer auf die Steuer. Dadurch kassiert nicht nur die Stadt, sondern auch der Fiskus ab. Zumindest meine AfD-Fraktion steht aber für Bürgerentlastung, Bürokratieabbau und niedrige Steuern. (Zurufe des Abg. Roger Lewentz, SPD) Deshalb fordern wir, dass die bürokratische Verpackungssteuer, die gar keine Lenkungswirkung erzielt – Herr Lewentz, bitte zuhören –, (Zuruf des Abg. Roger Lewentz, SPD) gar nicht erst eingeführt wird in Rheinland-Pfalz. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir für alle Kommunen im Land Klarheit. Keine Verpackungssteuer ist gut für die Verbraucher, weil die Preise nicht zusätzlich angeheizt werden, keine Verpackungssteuer ist gut für die betroffenen Betriebe, weil sie Bürokratie sparen, und keine Verpackungssteuer ist gut für die Kommunen, weil sie kein Personal einsetzen müssen, das anderswo sinnvoller tätig sein kann. Stimmen Sie daher im Sinne von Bürgern, Betrieben und Kommunen unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)