Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12385 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Danke. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zu Punkt 12 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12400 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12853 – Die erste Plenarberatung erfolgte am 3. Juli mit Aussprache. Es erfolgte Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Es ist vereinbart, die zweite Beratung ohne Aussprache durchzuführen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12400 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Danke. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen worden ist. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zu Punkt 13 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes RheinlandPfalz Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12416 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12854 – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, geht auf das Redepult zu) – Langsam, langsam, es ist noch nicht so weit. Ich rufe Sie schon noch auf, keine Angst. Die erste Beratung erfolgte am 3. Juli mit Aussprache und mit Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Dr. Bollinger.