Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Auslaufen des Landesgesetzes über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs vom 19. August 2014 zum Ende vergangenen Jahres wird eine neue gesetzliche Regelung nötig, um die Ansprüche der rheinland-pfälzischen Verkehrsunternehmen für den Verkauf vergünstigter Ausbildungstickets gegenüber dem Land sicherzustellen. Während dieses Vorhaben selbstredend von den FREIEN WÄHLERN unterstützt wird, bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die grundsätzliche Finanzierung des ÖPNV im Hinblick auf die chronisch unterfinanzierten kommunalen Aufgabenträger weiterentwickelt. Auf die gigantischen Defizite wurde gestern ausdrücklich hingewiesen. Die FREIEN WÄHLER stimmen dem Gesetzentwurf zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)