Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Ausgleich von Preisermäßigung im Ausbildungsverkehr. Das bisherige Landesgesetz war auf zehn Jahre befristet und ist Ende 2023 ausgelaufen, und auf die Einführung des Deutschlandtickets muss reagiert werden. Das wurde schon angesprochen. Was ist jetzt neu in der vorliegenden Form? Die neue Ausgleichssystematik ist unabhängig von Tarifprodukten wie dem Deutschlandticket und deren Entwicklung. Außerdem werden künftig die Ausgleichsleistungen nicht mehr an die Verkehrsunternehmen gezahlt, sondern an die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger im ÖPNV. Sie regeln die Verteilung der Mittel an die Verkehrsunternehmen vor Ort. Damit stärken wir die kommunale Verantwortung, ermöglichen eine flexible Weiterentwicklung des Angebots. Pro Haushaltsjahr stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils 50 Millionen Euro bereit. Nach dem Ausgleich der Ticketermäßigung können die Kommunen verbleibende Mittel – ich glaube, das ist wirklich ein Fortschritt – für weitere Verbesserungen im Nahverkehr einsetzen, für Maßnahmen im Bereich des Angebots, der Digitalisierung und der Qualität. Die Landesregierung hat zusätzlich die einmalige Pauschale nach § 3 Abs. 6 des Gesetzentwurfs von 2,5 Millionen Euro für diese beiden Jahre vorgesehen, damit die Umstellung auf die neue Finanzierungsstruktur reibungslos gelingen kann. Herr Kollege Wolf, man kann darauf jetzt spöttisch reagieren, so wie es Kollege Schreiner gestern schon angedeutet hat. Man kann das Ganze kritisieren. Das kann man machen. Ich bin ehrlich gesagt heilfroh, dass die Landesregierung an dieser Stelle noch mal genau geschaut hat, welche Möglichkeiten es gibt, dass eine Lösung gefunden und alles in Bewegung gesetzt wurde, um diese Mittel an dieser Stelle zu finanzieren. (Abg. Markus Wolf, CDU: Guter Gesetzgeber ist, wenn man es schon vorher einarbeitet!) Hier zeigt sich, die Landesregierung steht an der Seite der Verkehrsverbünde. Das würden Sie vielleicht an dieser Stelle nicht tun. Wir haben dieses Geld ermöglicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir schaffen die finanzielle Planungssicherheit bei den Kommunen, den Unternehmen und stellen gleichzeitig sicher, dass die Mittel an der Stelle ankommen, an der sie gebraucht werden – im ÖPNV vor Ort. Unser Ziel ist klar. Wir wollen Bus und Bahn für die Menschen in Rheinland-Pfalz heute und in Zukunft verlässlich, attraktiv und bezahlbar machen. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)