Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht unsinnigerweise hat man mit dem Koalitionsvertrag den Bereich Verkehr zerrissen. Jetzt, vier Jahre später, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, kommt man auf die Idee, die Zuständigkeiten nachzuziehen. Ich habe einfach mal die Frage: Warum jetzt? Es hätte nahegelegen, das vor vier Jahren zu machen. Kleiner Hinweis für die Zukunft: Man sollte sich überlegen, ob man solch ein Verfahren noch einmal wählt. Wir kennen alle die Geschichte mit dem ungedeckten Schüttelscheck von Herrn Becht. Ich vermute, dass damals die Zusage getätigt wurde, dass die Kosten für die Tariflohnsteigerungen aus dem Verkehrshaushalt bezahlt werden können und dass das sozusagen in die Brüche kam, weil man eben diese Ressorts zerrissen hat. Ich werde wahrscheinlich nicht mehr dabei sein, aber an die gerichtet, die in der nächsten Regierung sitzen: Überlegen Sie sich das vorher, bevor Sie solche Manöver starten. Vor allen Dingen: Machen Sie es direkt und nicht vier Jahre später kurz vor der Wahl. Wir stimmen zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)