Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigsten Punkte sind angesprochen worden: die Änderungen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes, die hier vorliegen, regeln, welche Ressorts für die Förderung, für die Finanzierung der jeweiligen Verkehrsinfrastruktur zuständig und verantwortlich sind. Das heißt, das MWVLW fördert weiterhin den kommunalen Straßenbau, die Radinfrastruktur, und das MKUEM übernimmt die Verantwortung im SPNV, im ÖPNV. Ein zentraler Punkt sind dabei auch die barrierefreien Haltestellen. Das sorgt – da kann ich mich dem Kollegen anschließen – für Klarheit, insbesondere bei den Kommunen, die Planungssicherheit und verlässliche Ansprechpersonen brauchen. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)