Dr. Anna Köbberling

Danke, Herr Landtagspräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien hat vorgesehen, dass die Zuständigkeit für ÖPNV und SPNV vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ins Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität wechselt, während der Straßen-, Brücken- und Radwegebau weiterhin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verbleibt. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Das nun vorliegende Landesgesetz, das sogenannte LVFGKom – wer kann es wiederholen, LVFGKom – vollzieht diese Umressortierung nun auch in finanzieller Hinsicht. Faktisch ändert sich dadurch ehrlicherweise nichts, weil es schon seit viereinhalb Jahren so angewandt wird und eingeübte und gut funktionierende Praxis ist. Das ist vermutlich auch der Grund, warum dem im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche alle ernst zu nehmenden Parteien zugestimmt haben. Deswegen denke ich, wir werden das heute auch so verabschieden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)