Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz eines Anhörverfahrens, bei dem die Sachverständigen keineswegs mit einer Stimme gesprochen haben, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist normal so!) überwiegen für uns FREIE WÄHLER eindeutig die Vorteile des vorliegenden Entwurfs. Wir sind uns alle einig, dass das Bauen in Deutschland und Rheinland-Pfalz beschleunigt werden muss. Auch wenn die Änderung der Landesbauordnung nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt, sollten wir diesen dennoch gehen. Klar ist aber auch, der Blick der Anzuhörenden ging weit über den Tellerrand dieser Materie hinaus. Wo eigentlich ein Befreiungsschlag notwendig gewesen wäre, kommt leider nur ein Minimalkompromiss zum Tragen. Allerdings ist genau das das Bild, das die Politik den Bürgern im Allgemeinen derzeit vermittelt. Was ich wie Herr Bitterwolf vom Gemeinde- und Städtebund kritisch sehe, ist der partielle Wegfall der Stellplatzpflicht. Ich kann die Intention hinter dieser Entscheidung im Hinblick auf Flächennutzung und Bauvereinfachung grundlegend nachvollziehen, nur ist es mitnichten so, dass Autos plötzlich aus dem öffentlichen Raum verschwinden würden. Ganz im Gegenteil, sie stehen schlicht an einer anderen Stelle. Natürlich beobachten wir ein verändertes Mobilitätsverhalten in der Stadt. Auf dem Land hingegen sind Rheinland-Pfälzer oft weiter auf das Auto angewiesen. Darüber hinaus sollten wir beim Feuerschutz im Treppenhaus keine übertriebenen Standards setzen, sondern uns an anderen Bundesländern orientieren. F30 muss ausreichen, auch das ging aus dem Anhörverfahren eindeutig hervor. Meine Damen, meine Herren, der angekündigte Bau-Turbo muss nun endlich gezündet werden. Die vorliegende Änderung der Landesbauordnung reicht dazu allerdings nicht aus. Es braucht ein Maßnahmenpaket, bei dem unbedingt auch die Grunderwerbsteuer eine Rolle spielen muss. Ich darf erneut an unseren Vorschlag erinnern, landesseitig auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer privat genutzten Erstimmobilie zu verzichten. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Summe der Dinge erachten die FREIEN WÄHLER die Änderung der Landesbauordnung für notwendig, wenn auch nicht hinreichend. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Wir stimmen dennoch zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)