Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten wollen, müssen wir im Gebäudebestand klimaneutral werden. Der Schlüssel beim Bauen liegt dabei im Umbau und in der Sanierung unserer Bestandsgebäude. So in der Art hat es auch Kammerpräsident Joachim Rind von der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht. Ein Highlight nach der parlamentarischen Sommerpause ist dabei immer das Sommerfest der Architektenkammer Rheinland-Pfalz. Die Fachwelt ist sich an dieser Stelle ganz einig – wir brauchen beim Schaffen von dringend benötigtem Wohnraum ein Umdenken weg vom Betonkopf, weg vom immer mehr Betonieren hin zur Umbaukultur. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Wansch, SPD) Die Landesbauordnung ist an dieser Stelle eine erste wichtige Stellschraube. Mit der Novelle nehmen wir vor allem das in den Blick, was schon da ist. Wer sein Haus zukünftig umbauen, ausbauen oder aufstocken will, erhält mehr Flexibilität bei den Abstandsflächen, im Brandschutz und bei der Ausnahmegenehmigung von Stellplätzen. Gerade die Stellplätze – das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden – sorgen in der Praxis häufig für explodierende Kosten und erschweren Bauvorhaben unnötig. Deshalb muss künftig niemand mehr zusätzlich Stellplätze nachweisen, wenn ein Gebäude umgebaut oder erweitert wird. Mobilität wird vielfältiger; das wissen wir alle. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass bei der Ermittlung der notwendigen Stellplatzzahl künftig auch alternative Mobilitätskonzepte wie Sharing-Systeme berücksichtigt werden. Wenn Menschen sich ein Auto teilen, brauchen wir weniger Platz für Stellplätze. Dadurch können deutlich Kosten reduziert werden. Das gilt zukünftig auch für den Neubau. Die Anzuhörenden waren sich durch die Bank einig, diese Novelle der Landesbauordnung enthält viele sinnvolle, konkrete Erleichterungen. Ich möchte nur den Gebäudetyp E als Stichwort nennen, vor allem für das Bauen im Bestand. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Allein durch die bessere Nutzung des Bestandes können Hunderttausende neue Wohnungen in leer stehenden Gebäuden, alten Höfen oder auf Dächern, die aufgestockt werden, entstehen. Diese Potenziale, die in unseren Städten, in unseren Gemeinden schlummern, wollen wir aktivieren. Wir verhindern, dass Ortskerne veröden und beleben stattdessen durch effiziente Innenentwicklung unsere Dörfer, unsere Quartiere, und das alles, ohne zwingend einen weiteren Quadratmeter Fläche zu versiegeln. Ich würde mich freuen, wenn unsere Bundesbauministerin einen Blick zurück in ihre rheinland-pfälzische Heimat werfen würde und sich uns zum Vorbild nimmt und statt den sogenannten Bau-Turbo und damit immer mehr die Zersiedelung der Landschaft nach vorne zu treiben, wirklich auf Umbaukultur setzt. Die Bundesarchitektenkammer ist hier auch sehr eindeutig. Von der Architektenkammer über die Landwirtschaftskammer bis zu den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern waren sich alle Expertinnen und Experten einig: Mit dieser Novelle bauen wir weitere Hürden ab, um das Bauen in Rheinland-Pfalz einfacher, bezahlbarer und nachhaltiger zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja, ich kann verstehen, dass Sie sagen, Sie wollen G wie Großer Wurf – das ist scheinbar jetzt Ihr Motto –, aber ganz ehrlich: Ihr Änderungsantrag ist alles andere als ein großer Wurf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Wansch, SPD) Für die intelligente Nachverdichtung, eine ressourcenschonende Nutzung des Gebäudebestands und eine sozial gerechte Entwicklung unserer Dörfer und Städte stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)