Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir jetzt zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11754 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12890 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12003 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/12849 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12891 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12908 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12910 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Thomas Wansch.