Sven Teuber

Danke, Herr Präsident. – Ich möchte direkt sagen, da oben sitzen sicherlich keine künftigen schizophrenen oder sonstigen kranken Menschen, wie das hier gerade mit einem Zitat dargestellt wurde. Da oben sitzen Kinder und Jugendliche, starke Kinder und Jugendliche, die ein Selbstbestimmungsrecht haben. Das sollen sie im digitalen wie im analogen Raum haben. Dafür kämpfen wir. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dazu möchte ich Ihnen gleich sagen, ich zitiere eine Headline, eine Schlagzeile aus der Westerwälder Zeitung vom 1. September: Offenbar kein generelles Handyverbot gewollt. – Das war das Ergebnis der Veranstaltung der Kollegin Groß, (Abg. Jennifer Groß, CDU: Nein! Nein!) die eine Veranstaltung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf gemacht und überall nur Ablehnung für ihren Vorschlag erfahren hat. Ich finde, es ist eine bürgernahe Politik zu fragen, wie der eigene Vorschlag ankommt. Bürgernäher wäre es noch zu sagen, okay, niemand unterstützt ihn, wir ziehen ihn zurück. Das wäre vielleicht eine logische Folge gewesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gleichzeitig muss man sagen, wenn man sich dann schon nicht an den eigenen eingeladenen Menschen orientiert und einem offensichtlich deren Meinung egal ist, dann sollte man vielleicht noch weiterschauen. Dann schauen wir zum VBE, zum VRB, zu allen anderen Verbänden, die alle den Orientierungsrahmen der Landesregierung, meines Ministeriums, unterstützen und von denen sich keiner alleingelassen fühlt. Im Gegenteil, sogar der VBE und der VRB bestätigen und sagen, endlich ist Klarheit da, endlich haben wir einen altersgerechten, entwicklungsgerechten und rechtlich klaren Rahmen. Wenn das also Ihre eigenen Gäste Ihnen schon so sagen, wenn Ihnen das dann auch die Verbände noch einmal attestieren, dann muss man vielleicht irgendwann sagen, wir steigen von diesem Pferd ab. Es ist offensichtlich entweder totgeritten oder das falsche. In diesem Sinne darf ich Sie einladen, heute Vernunft zu zeigen und zu sagen, wir brauchen kein pauschales Handyverbot an Schulen, weil es das Problem nicht löst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum Dritten erinnere ich mich an unsere Debatte gerade zum Bildungsmonitor und an die tolle Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, der sagte, wir brauchen mehr Autonomie an Schulen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Jetzt stellen Sie sich hier ernsthaft hin und wollen genau das abschaffen. Sie wollen weniger Autonomie an Schulen. Ich glaube das ernsthaft nicht. Sie können doch jetzt nicht wirklich ernsthaft zeigen, der Bildungsmonitor ist so schwierig und so schlimm. Dann ist die zentrale Forderung vom Institut, wie man es besser machen kann, mehr Autonomie an Schulen. Es ist mega, wie inkonsequent man in einer Sitzung innerhalb von zwei Stunden sein kann. Das ist wirklich beachtlich, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) wenn Sie das immer noch nicht überzeugt, wenn Sie das auch noch nicht überzeugt, dass Sie Ihre eigenen Worte jetzt sozusagen einholen (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) oder die Ihres Fraktionsvorsitzenden. Kollegin Groß, Sie haben es nicht selbst gesagt, das nehme ich gerne in Kauf. Vielleicht gibt es auch einen Dissens in der eigenen Fraktion. Das mag durchaus so sein, aber in dem Zusammenhang gehört es zur Demokratie dazu. Diese Demokratie muss man fördern, und das muss man gleich von Beginn an bei Kindern und Jugendlichen machen. Wir wissen es doch, 8 bis 16 Uhr ist ein Verbot, und davor und danach wird gedaddelt wie ohne Sinn und Verstand, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja eben! Immerhin!) weil uns das dann nicht mehr zu interessieren hat? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wenig lebensnah und realitätsnah kann man bitte arbeiten? Wenn Schülerinnen und Schüler schon – – – Oder lassen Sie uns vorher anfangen. Wenn Kindergartenkinder mit drei Jahren ein Handy in die Hand gedrückt bekommen, damit sie daran intuitiv herumspielen können, dann ist das eine Erziehungsarbeit und eine Bildungsarbeit, bei der wir gemeinsam von Beginn an sagen müssen: reflektieren, Schutzräume machen. Wir sind da eben altersgerecht. Deswegen sagen wir, bis zur 4. Klasse keine Smartwatch, kein Smartphone, nichts davon hat in der Schule, in der privaten Nutzung etwas zu suchen, weil es der kognitiven und der sozialen Entwicklung von Kindern schadet. Punkt. Je älter dieses Kind wird, desto selbstbestimmter und freier muss es darüber mitentscheiden können, wie es genutzt wird. Das muss man mit medienpädagogischen Angeboten begleiten. Die haben Sie jetzt in Ihrem Entschließungsantrag alle noch einmal nachträglich aufgeschrieben. Das machen wir alles schon längst. In dem Zusammenhang sind wir auf dem Weg, Medienbildung, Medienkompetenz. Wir haben gerade mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer ein Sicherheitsgespräch geführt. Wie kann man Kinder und Jugendliche schützen? Wir haben jetzt zusammen mit dem Kinderschutzbund Cybergroomingprogramme aufgelegt. Wir sind in der Frage viel weiter als Sie, und in dem Zusammenhang sind auch die Kinder und die Erwachsenen weiter. Ich glaube aber, bei den Erwachsenen anzusetzen ist der richtige Punkt, weil es auch darum geht, wie über dieses Thema gemeinsam gesprochen wird. Da bin ich beim Kollegen Hartenfels. Wir müssen Social Media und Smartphone unterscheiden. Wir müssen es unterscheiden, und wir müssen diejenigen – da bin ich ganz bei Ihnen – – – Der Staat muss regulieren, dass dort, wo viel Reichweite ist, auch viel Verantwortung liegt. Wenn es einfach nur der freie Markt bei TikTok und Co. regelt, dass wir unsere Kinder tatsächlich Tätern aussetzen, ist das ein Problem. Das lösen wir aber nicht, indem wir an Schule Smartphones verbieten. Das lösen wir, indem wir uns zusammenschließen und dort endlich einmal regulieren; denn wenn dort aus eigenen Gründen der marktwirtschaftlichen Zielführung zu viel Verantwortung missbraucht wird, dann wird das auf dem Rücken der Kinder stattfinden. Das müssen wir miteinander angehen, aber nicht Scheindebatten führen, die tatsächlich eher kontraproduktiv als bestärkend für Medienbildung sind, weil wir lebensnahe Schulen und auch das Instrument des Handelns über diese Fragen brauchen. Wenn wir mit der 7. Klasse Pflichtfach Informatik machen und gleichzeitig sagen, wir müssen erst einmal darüber diskutieren, ob wir eine Ausnahme vom Handyverbot haben – Leute, Leute, Leute, das ist Schule von vorgestern. Da wird keiner da oben – nicht mal mein Schülerpraktikant Florian, der da oben sitzt – sagen, hey, Ihr habt verstanden, was bei uns im Leben abgeht. Deswegen, unser Orientierungsrahmen wird aus allen Bereichen der Gesellschaft unterstützt. Er wird Anwendung finden. Er hat eine klare Regelungsempfehlung, die sich an Viadrina und Co. orientiert. Wir wollen, dass wir gemeinsam Autonomie und Medienbildung stärkend arbeiten und nicht pauschal junge Leute einfach nur für unmündig erklären, und tatsächlich diese demokratiefördernden Aspekte auch noch herausstreichen. Danke schön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)