Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Technologie wird nie einen Lehrer ersetzen, aber eine Technologie in den Händen eines gut ausgebildeten Lehrers ist transformativ und eine Bereicherung für alle. Medien und Technologie können unterstützen in der Bildung. Sie haben Potenzial, das Lernen durch die Nutzung von befähigten Personen zu verändern und zu verbessern. Das spiegelt die Kernidee der Medienbildung wider. Wir beraten heute unseren Entschließungsantrag „Schule in der digitalen Welt – Medienkompetenz stärken, Unterricht modernisieren, Kinder schützen“ sowie die zweite Lesung des Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Stichwort private Handynutzung. Unser Antrag ist eine klare Antwort auf Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem aktuell in einer zunehmend digitaleren Gesellschaft steht, und auf Herausforderungen, die sich aufgrund der Anhörung im Bildungsausschuss ergeben haben. Wir als CDU wollen einen kompetenten, mündigen Umgang mit Medien für unsere Schüler, für unsere Zukunft. (Beifall der CDU) Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, die von Smartphones, sozialen Medien, KI und digitalen Plattformen geprägt ist. Damit wird die Generation Alpha groß. Wir als Politik haben die Verantwortung, sie auf diese Welt vorzubereiten, nicht nur mit Schlagworten, sondern mit einem echten Konzept. Wir sind ebenso für die Lehrkräfte und für einen Rechtsrahmen zuständig, der Lehren, Lernen und Medien zusammenbringt. (Beifall der CDU) Was heißt das konkret? Medienbildung darf sich nicht alleine darauf beschränken, Geräte einfach bedienen zu können. Es geht uns vielmehr darum, den verantwortungsvollen, kritischen und reflektierten Umgang mit digitalen Medien zu erlernen. Medienkompetenz bedeutet, Inhalte einordnen zu können, Desinformationen zu erkennen, Cybermobbing vorzubeugen, Datenschutz zu verstehen und digitale Chancen verantwortungsvoll zu nutzen. Medienbildung muss für uns aus einem Guss sein. Sie braucht einen Rahmenplan, der von Klasse 1 bis 13 geht, und nicht nur „Medienkompetenz macht Schule“ oder einen Medienkompass, der auf 2019 verweist. Wir alle erleben seit einiger Zeit, wie schnell die KI gewachsen ist, wie wir uns ihr gar nicht mehr entziehen können. In unseren Bildungseinrichtungen hat sie längst Einzug gehalten. Schaut man in die neueste ifo-Studie, so geben uns die 14- bis 17-Jährigen eine klare Antwort. Sie wollen KI in der Schule erlernen. Als CDU-Fraktion fordern wir daher eine echte Digitaloffensive. Wir wollen verbindliche Standards in allen Schularten und in allen Jahrgangsstufen, um die Lehrerbildung und Lehrerfortbildung konsequent auf die digitalen Herausforderungen auszurichten. Lehrkräfte müssen sich verbindlich fortbilden. Wir wollen die Eltern als starke Partner miteinbeziehen; denn Medienerziehung endet gewiss nicht an der Schultüre. (Beifall der CDU) Uns ist besonders wichtig, Medienbildung darf nicht verwechselt werden mit der privaten Nutzung von Smartphones im Schulalltag. Das Always-on, immer wieder, wenn es irgendwo piept, reagieren zu müssen, dieser permanente Nachrichtendruck ist für uns der falsche Weg. Er ist der falsche Weg. Er gehört nicht in die Schule. Wer lieber TikTok folgen möchte, Videos dreht oder zockt, statt dem Unterricht zu folgen, kann nicht erfolgreich mitmachen. Lernen gelingt durch Mitmachen, Verstehen, Ausprobieren und Zuhören. Kopf an, Handy aus. (Beifall der CDU) Auch in der ifo-Studie zu lesen. Sowohl die Erwachsenen als auch die Jugendlichen sehen Social Media als ein Risiko für die Gesundheit, aber auch für die Bildung. Dort sagte auch die Hälfte der Jugendlichen, sie sind für ein Verbot von Social Media für unter 16 Jahre. Auch das war in der Anhörung ein Thema. Auch dieser Debatte müssen wir uns stellen, die wir als CDU begrüßen. Zugleich richtet aber das Bildungsministerium einen sogenannten Orientierungsrahmen zur Nutzung privater digitaler Endgeräte an die Schulen, in unseren Augen ein klares Eingeständnis, dass eben doch ein Bedarf nach Regeln besteht, (Beifall bei der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) eine Politik von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ in absoluter Reinform. Er lädt die Schulen in Rheinland-Pfalz ein, die Regulierungen alleine zu finden, eigenverantwortlich. Dass unser Gesetzentwurf plötzlich sozusagen abgeschrieben wurde, zeigt, wir als CDU-Fraktion treiben die Bildungspolitik voran. Erst folgte die Ablehnung, dann ein halbherziger ministerieller Vorstoß, der erst für das Schuljahr 26/27 Wirkung entfalten soll. Für uns zu spät. (Beifall bei der CDU) Das Problem ist klar: Schulen dürfen nicht alleingelassen werden mit sogenannten Kannbestimmungen. Unsere Schüler, unsere Lehrer und unsere Eltern, sie brauchen Klarheit, sie brauchen Rückhalt, und sie brauchen Rechtssicherheit. Ein gesetzlicher, ein landeseinheitlicher Regelrahmen muss her – verbindlich, transparent und pädagogisch sinnvoll von Anfang an. Das ist es, wofür die CDU steht. Die Schule, sie ist für uns der Schutzraum. Die private Handynutzung während der Schulzeit, sie muss wirksam eingeschränkt werden. Darum haben wir unser Schulgesetz weiterentwickelt, dass die Mitnahme von Geräten erlaubt bleibt, ihre private Nutzung im Schulalltag verboten, außer in pädagogisch begründeten Fällen, wenn die Lehrkraft sagt, anhand des Geräts lernen wir X, Y und Z, sowie natürlich in Notfällen oder medizinischen Fällen. Damit geben wir den Lehrkräften Rechtssicherheit. Wir entlasten den Unterricht und stellen den Fokus auf das Lernen, soziale Begegnung und die persönliche Entwicklung. Gleichzeitig haben wir mit unserem Entschließungsantrag „Medienkompetenz“ aufgezeigt, wie Kinder und Jugendliche zu mündigen und digitalen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Regeln und Schutz sind die eine Seite, Forderung und Förderung der Bildung die andere. Beides gehört für uns zusammen, und nur gemeinsam entfalten sie die volle Wirkung. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Ich bitte hier um Zustimmung zum Entschließungsantrag und natürlich auch zum Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)