Kathrin Anklam-Trapp

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit treten wir in die Abstimmungsfolge ein, beginnend mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12902 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12896 –. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Für Stimmenthaltung ist kein Raum. – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Die Fraktion der CDU hat zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12058 – die Einzelabstimmung zu § 7 und § 11 Abs. 4 und 5 des Bestattungsgesetzes, jeweils die genannte Drucksache, beantragt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Einzelabstimmung zuerst durchführen und sodann über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung im Übrigen abstimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über § 7 des Bestattungsgesetzes gemäß der Drucksache 18/12058. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Für Stimmenthaltung ist kein Raum. Damit ist § 7 einstimmig angenommen. Zweiter Punkt, Abstimmung über § 11, Abs. 4 und 5 des Bestattungsgesetzes gemäß der Drucksache 18/12058. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch hier angenommen mit den Stimmen des ganzen Hauses. Für Ablehnung und Stimmenthaltung ist kein Raum. Wir kommen zur Abstimmung über das Bestattungsgesetz im Übrigen in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Für Stimmenthaltung ist kein Raum. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Für Stimmenthaltung sehe ich keinen Raum. – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Absturz im Bildungsmonitor – jetzt handeln für die Zukunft unserer Kinder auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12925 – Für die CDU spricht Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder.