Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Frau Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich unmissverständlich sagen, wir FREIE WÄHLER lehnen diesen Gesetzentwurf in der vorliegenden Form (Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh!) und auch den Änderungsantrag der Ampel ab. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss haben wir von nahezu allen Fachleuten dasselbe gehört. Dieses Gesetz ist übereilt, unausgereift und lässt zu viele Fragen offen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Selbst Stimmen aus der Praxis, die dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, fordern mehr Zeit und mehr Sorgfalt. Doch die Landesregierung drückt auf die Tube. Warum eigentlich? Geht es Ihnen um Schlagzeilen oder um ein wirklich tragfähiges Gesetz? Sie sprechen von Freiheit. Was aber heißt das konkret? Die Asche eines Menschen soll künftig im eigenen Garten verstreut und in Flüssen wie Rhein und Mosel ausgebracht werden dürfen. Urnen sollen in Privatbesitz gelangen. Die Asche darf sogar geteilt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Freiheit, das ist Beliebigkeit. Diese Beliebigkeit gefährdet, was uns bisher getragen hat: Friedhöfe als Orte des gemeinsamen Gedenkens, als kulturelle Ankerpunkte unserer Gesellschaft. Sie schaffen Unsicherheit, nicht Klarheit. Wer soll das alles kontrollieren? Wer trägt die Verantwortung, wenn Missbrauch geschieht oder Urnen schlicht verschwinden? Natürlich gibt es auch sinnvolle Punkte. Ja, die Möglichkeit, Sternenkinder würdevoll mit den Eltern zu bestatten, ist überfällig. Auch die geplante Grabpflege für im Ausland gefallene Soldaten ist richtig und wichtig. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, weil er dieses halbfertige Gesetz zumindest etwas verbessert und um einen guten Punkt erweitert. Doch am Grundproblem ändert das nichts. Dieses Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Wir dürfen nicht vergessen, hinter jeder Bestattungskultur stehen viele Menschen, die in diesem Bereich arbeiten: Bestatter, Steinmetze, Floristen, Friedhofsgärtner. Auch sie haben in der Anhörung gewarnt, wenn Sie die Bestattungskultur so radikal zersplittern, gefährden Sie nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern auch jahrhundertealte handwerkliche Tradition. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Gesetz, das vorgibt, Modernisierung zu bringen, in Wahrheit aber Chaos, Unsicherheit und Beliebigkeit schafft, ein solches Gesetz können wir nicht mittragen. Wir FREIE WÄHLER fordern, ziehen Sie diesen Entwurf zurück, überarbeiten Sie ihn von Grund auf. Sorgen Sie für klare Regeln, für den Schutz unserer Friedhofskultur, für Würde und Verlässlichkeit. Nur dann entsteht ein Gesetz, das den Menschen dient und nicht eines, das nur Schlagzeilen produziert. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)