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Hendrik Hering

11.09.2025 Sitzungen 18/93

Jetzt liegt aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir sind mit dem ersten Teil der Aktuellen Debatte am Ende. Wir kommen zu Punkt 7 b) der Tagesordnung – hier hat die SPD-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht –: Bestattungsgesetz (BestG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12058 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/12850 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12896 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12902 – Die erste Plenarberatung erfolgte mit Aussprache am 14. Mai. Es erfolgte Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Rechtsausschuss, ein Anhörverfahren im Ausschuss für Gesundheit, und die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Protokoll ↗