Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Wefelscheid über Treffsicherheit spricht und bis jetzt keiner mit einem Jagdschein gesprochen hat, fordert er mich indirekt ein bisschen heraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Vorredner, wenn wir über Rahmenbedingungen und Dinge, die man politisch, egal auf welcher Ebene, vereinbart hat, spricht, und dann vor einer Herausforderung steht, dann möchte ich gern zwei Beispiele bringen. Die eine oder andere Aufgabe, die wir politisch auch auf Bundesebene zum Thema Verbandsklagerecht beschlossen haben, hat dazu geführt, dass wir zum Beispiel bei einer Ansiedlungsmöglichkeit zur Schaffung von knapp 1.000 Arbeitsplätzen in der Eifel, in Bitburg etwas erlebt haben mit Blick auf einen ehemaligen Flugplatz, Konversion. Ich will hier keinen anschauen oder keine Namen nennen. Das betriff das Thema Verbandsklagerecht und beim Bund politisch eröffnete Möglichkeiten. Wir haben erlebt, dass wir über zweieinhalb Jahre einen Investor vertrösten müssen, bis diese Ansiedlung höchstrichterlich auf den Weg gebracht werden kann. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Wer hat das denn beurteilt?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden unsere Möglichkeiten, unsere Hebelmöglichkeiten in der Politik meiner Meinung nach außer Kraft gesetzt. Da können wir gerne über die HÜ diskutieren. Wir können gerne über den einen oder anderen Faktor reden, aber einen Investor zweieinhalb Jahre bei der Stange zu halten mit 1.000 Arbeitsplätzen, das ist schon eine Herausforderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Beispiel sind nicht zweieinhalb Jahre, sondern über 40 Jahre. Investoren in die Eifel zu locken und bei der Stange zu halten, um ein Verkehrsinfrastrukturprojekt dann nicht umzusetzen, hat etwas damit zu tun, dass wir vielleicht politisch darüber nachdenken müssen, wieso, weshalb, warum Dinge nicht weiter vorangehen. Über Planungsgeschwindigkeiten und über Rechte und Pflichten (Glocke des Präsidenten) sollten wir politisch nicht nur im Land, sondern auch auf anderen Ebenen neu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)