Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz: Wir haben nicht gesagt, dass alles in Butter ist, sondern wir haben schon festgestellt, dass es Herausforderungen gibt, die es natürlich gemeinsam mit allen Akteuren, die dazugehören, zu gestalten gilt. Ich wollte aber noch auf Sie, Herr Dr. Martin, eingehen, zwei Punkte. Das Thema Bürokratieabbau: Sie haben das eben so lapidar abgetan, als wenn überhaupt nichts passiert. Zwei große Bürokratieabbaupakete sind beschlossen worden, das erste mit 57 konkreten Maßnahmen und das zweite mit dem Schwerpunkt Kommunen, auch in Abstimmung mit Ihnen. Von daher finde ich es nicht richtig, einfach zu sagen, hier funktioniert nichts, hier passiert nichts. Das ist nicht von heute auf morgen lösbar bzw. umsetzbar – das wissen Sie auch –, aber es ist viel, was angegangen wird. Von daher wollte ich das hier noch einmal richtigstellen. Bürokratieabbau an der Stelle heißt hoffentlich nicht Abbau von Sozialstandards, Mitbestimmung oder Arbeitsstandards. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)