Hendrik Hering

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur 93. Plenarsitzung! Entschuldigt haben sich für den heutigen Tag Kollege Noss und Kollegin Rauschkolb und ab 17 Uhr Kollege Illing. Staatsministerin Eder hat sich für den Zeitraum von 16.30 bis 18.30 Uhr entschuldigt. Staatsminister Teuber wird um 10.15 Uhr kommen. Entschuldigt sind die Staatssekretäre Dr. Alt, Andy Becht, Dr. Frey und Dr. Rose. Dann will ich einen Hinweis geben. Heute ist Warntag. Um 11 Uhr werden wir sehen, wer vorbildlich von Ihnen die Apps installiert hat. Wenn dann Ihre Handys klingeln, ist alles in Ordnung. Ansonsten werden wir damit um 11 Uhr angemessen umgehen. Die Entwarnung wird um 11.45 Uhr sein. Wir kommen zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Arbeitsplätze sichern, Zukunft gestalten: Eine Gemeinschaftsaufgabe auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12889 – Für die antragstellende Gruppe spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Arbeitslosenstatistik des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland gibt mir Anlass zur Sorge. Für Ende August wurden 129.572 arbeitslose Menschen gemeldet. Das sind 3.800, also ein Plus von 3 %, mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Dagegen stehen 32.700 offene Stellen. Das sind 6 00 weniger als im Juli. Auch wenn die Arbeitslosenquote durchschnittlich nur von 5,5 auf 5,6 % gestiegen ist, müssen wir aktuell damit rechnen, dass sich die Situation im Winter weiter verschärfen wird. Leider geht seit Oktober 2024 auch die Gesamtzahl der gemeldeten Ausbildungsstellen zurück. Sie liegt jetzt bei 23.033, was ein Minus von 3,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Dazu passt, dass die Zahl von unbesetzten Ausbildungsstellen um 1.600 – das sind 21,6 % – auf 5.800 zurückgegangen ist. Auf den ersten Blick passt nicht dazu, dass gleichzeitig 4.500 junge Menschen im Land eine Ausbildungsstelle suchen. Wir haben offensichtlich in Rheinland-Pfalz ein Matching-Problem. Natürlich gibt es starke regionale Unterschiede. Während die Arbeitslosenquoten für Pirmasens und Ludwigshafen bei 12,3 bzw. 7,3 % liegen, wird für den Landkreis Cochem-Zell eine Quote von 3,5 % genannt. Die Stadt Worms liegt bei 8,9 %. Schauen wir uns die Zahlen der Arbeitsagentur Ludwigshafen genauer an. Hier waren im August 17.112 Arbeitslose gemeldet, davon 10.200 ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Zur besseren Einsortierung: In Bendorf leben etwa 17.500 Menschen. Ohne den Jobmotor BASF sähe es in Ludwigshafen noch schlimmer aus. Trotz der Ankündigung, sich schlanker aufzustellen, hat das Unternehmen, das im Bereich Industrie der größte Arbeitgeber im Land ist, zum Stichtag 1. September 530 jungen Menschen die Chance gegeben, als Azubis ins Berufsleben einzusteigen. Ein Bekenntnis zum Standort gibt es auch. Das ist gut für uns alle und für Rheinland-Pfalz. Trotz dieser positiven Signale müssen wir uns eine zentrale Frage stellen: Wie bringen wir 129.600 Menschen wieder in Arbeit? Bei der Suche nach Antworten hilft es nicht, nach Schuldigen zu suchen. Wir sollten stattdessen zusammenrücken und darüber nachdenken, wie wir unser Land attraktiver machen können. Sie, Herr Ministerpräsident, haben beim Wirtschaftsempfang der Industrieund Handelskammer Koblenz darüber gesprochen, wie überflüssige Maßnahmen und Verordnungen abgebaut wurden und werden. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wir wissen alle, dass vielen Kleinunternehmen und Mittelständlern infolge steigender Kosten die Luft ausgeht. Wir müssen uns fragen: Wie können wir alle helfen? Ich denke, dass wir trotz aller Differenzen ein Vorbild sein können, gemeinsam Wege zu entwickeln. Wir können uns dabei positiv vom Bundestrend absetzen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir haben fast 130.000 Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Auf diese Aufgabe sollten wir uns konzentrieren. Weiteres gibt es in der zweiten Runde. Danke. (Beifall der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)