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Matthias Lammert

03.07.2025 Sitzungen 18/91

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Oster, Sie haben alles gesagt. (Beifall und Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Vielen Dank, Lars Rieger. Es wurde durch Ihren Beitrag vertiefend erklärt. Wir stehen als FREIE WÄHLER für die kommunale Selbstverwaltung. Jede Gebietskörperschaft kann für sich mehrheitlich in ihrem Gremium entscheiden, ob eine Verpackungssteuer als Lenkungswerkzeug eingeführt werden soll oder nicht – ich möchte dem Feierabend nicht mehr im Wege stehen –; (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Protokoll ↗