Petra Dick-Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Kürze beginnen die Sommerferien, also ein idealer Zeitpunkt, um heute über unser schönes Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe spielt nicht nur für die Attraktivität unserer Innenstädte, sondern auch für den Tourismus eine besondere, zentrale Rolle und ist deshalb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Es schafft Arbeitsplätze sowohl direkt in den Betrieben als auch in den Zulieferbetrieben. Es ist eng verzahnt mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, mit den Winzerinnen und Winzer und den Anbietern unserer regionalen Produkte. Es trägt neben der Wertschöpfung auch zu unserem wichtigen rheinland-pfälzischen Lebensgefühl, der Geselligkeit und dem Miteinander bei, dies insbesondere durch unsere Straußwirtschaften. Eine gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Beherbergungs- und Gastronomiekultur ist die Grundlage für die Nachfrage unserer Gäste und den wirtschaftlichen Erfolg des Tourismus. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an vielen Stellen gilt es derzeit für Unternehmen und Betriebe, Hürden aus dem Weg zu räumen, Barrieren und Bürokratie abzubauen. Natürlich sollten wir uns immer anschauen, ob wir an unseren rechtlichen Voraussetzungen Stellschrauben drehen könnten, um das Klima und somit die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und Betriebe zu verbessern, um ihnen mehr Freiheit und mehr Rückenwind zu verleihen. In der Anhörung sind viele interessante Aspekte genannt worden, aber es hat sich gezeigt, dass unsere Gaststättenlandschaft gut aufgestellt ist. Eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten, ist in unserem Bundesland klar vorgezeichnet und in der Praxis umzusetzen. Die Regeln sind transparent, bekannt und, wo erforderlich, kann mit Ermessensentscheidungen eine passgenaue Erleichterung erreicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, viele Entscheidungen liegen in RheinlandPfalz genau an der Stelle, an die sie hingehören, nämlich auf kommunaler Ebene, direkt vor Ort, wo die Leute am besten wissen, was gewünscht und benötigt ist. Als Beispiele will ich die Entscheidung zur Außengastronomie in Trier und in Mainz nennen. In Trier dürfen in diesem Sommer Terrassen bis Mitternacht oder länger geöffnet sein, das heißt, an Werktagen bis 24 Uhr, an Wochenenden sowie vor Feiertagen bis 1 Uhr. Die Nachtruhe wurde wochentags von 22 auf 23 Uhr und an den Wochenenden auf 24 Uhr verschoben. In Mainz braucht man bei Außenflächen, die bis zu 50 m2 groß sind, keine gesonderte baurechtliche Genehmigung mehr, und eine baurechtliche Genehmigung für Gastronomie über 50 m2, die erforderlich ist, hat eine Gültigkeit von bis zu drei Jahren. Das sind zwei kleine Beispiele, die zeigen, unser Rechtsrahmen bietet Gestaltungsmöglichkeiten, die anlassbezogen, situativ und ortsgebunden vieles möglich machen, wie Prozesse auf kommunaler Ebene praktikabel organisiert werden können. Natürlich haben wir die bestehenden Regeln im Blick. Sollten wir Punkte identifizieren, die unseren Betrieben das Leben leichter machen, setze ich mich dafür ein, dementsprechende Änderungen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Das Wichtigste ist, dass wir unser Gastgewerbe, unsere Tourismuslandschaft und damit unsere Innenstädte und ländliche Räumen in Rheinland-Pfalz weiter intensiv unterstützen. Wir setzen auf ein qualitativ hochwertiges Gastgewerbe und Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und bürokratischen Anforderungen. Wir bewerben unsere wunderbaren rheinland-pfälzischen Angebote im nationalen und internationalen Standortwettbewerb, „Rheinland-Pfalz Gold“ ist eine Premiummarke. Da sehr viel der Praxischeck angesprochen worden ist, gebe ich eine grundsätzliche Information. Der Praxischeck ist darauf ausgerichtet, Unternehmensnachfolge im Gastgewerbe zu untersuchen, das heißt Praxistauglichkeit von bürokratischen und rechtlichen Regelungen und deren Vollzug, um aktuelle Hemmnisse zu identifizieren und Vereinfachungsmaßnahmen zu erarbeiten. Herr Dr. Martin, dieser Praxischeck hat übrigens bereits begonnen, bevor uns der CDU-Antrag erreicht hat. Das heißt als Ankündigung, nach den Sommerferien werden wir sicherlich das Haus darüber informieren, wie die Ergebnisse aussehen. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)