Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gastgewerbe ist eine tragende Säule unseres Tourismus und unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Mit über 150.000 Arbeitsplätzen und einem touristischen Bruttoumsatz von 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 leistet es einen enormen Beitrag zur Wertschöpfung unseres Landes. Es geht um Restaurants, Cafés, Kneipen und all die Menschen, die mit Leidenschaft Gastgeberinnen und Gastgeber für Gäste aus aller Welt und vor allem aus unserer Heimat sind. Es ist unstrittig: Die Branche verdient Entlastung und Rückenwind. Doch wie diese Entlastung aussieht, darin unterscheiden sich der CDU-Antrag und unser Alternativantrag fundamental. Die CDU fordert ein eigenes Landesgaststättengesetz mit einer pauschalen Abschaffung der Erlaubnispflicht zugunsten einer Anzeigepflicht. Das klingt eingängig, greift aber deutlich zu kurz; denn es blendet zentrale Aspekte aus: die Vielfalt der Betriebe, die nötige Qualitätssicherung, den Verbraucherschutz und die realen Herausforderungen in der Umsetzung vor Ort – auch das war zentraler Bestandteil der Anhörung, in der gerade der Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen seine Bedenken geäußert hat. Während der CDU-Antrag suggeriert, allein durch eine neue Gesetzesarchitektur auf Landesebene ließen sich sämtliche Probleme lösen, setzen wir auf konkrete Verbesserungen innerhalb des bestehenden Rahmens auf Grundlage echter Rückmeldungen aus der Branche. Unser Ansatz ist – das ist einer der Knackpunkte im CDU-Antrag, den möchte ich hier noch einmal herausstellen – die Stärkung und Vielfalt der Betriebsformen, von der Straußwirtschaft bis zum Sternerestaurant. Das Thema Straußwirtschaft müsste man im CDU-Antrag stärker in den Fokus rücken, weil er gewisse Fallstricke beinhaltet, die zum Nachteil der Straußwirtschaften ausgelegt werden könnten. Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie auf Basis realer Praxischecks, Förderung der Digitalisierung, Nutzung von Ermessensspielräumen vor Ort statt starrer Vorgaben von oben – mit anderen Worten, wir gestalten nicht abstrakt, wir handeln konkret. Rheinland-Pfalz ist Gastgeberland, und diese Rolle nehmen wir auch politisch ernst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU fordert die komplette Umstellung auf eine Anzeigepflicht. Doch diese generelle Abkehr von der Erlaubnispflicht kann nicht pauschal der richtige Weg sein; denn der Gaststättenbereich ist äußerst vielfältig. Hygienische, sicherheitsrelevante und bauliche Anforderungen müssen eingehalten werden. Eine Anzeigepflicht ohne flankierende Qualitätssicherung kann gerade kleinere Gemeinden und Ordnungsbehörden überfordern. In Zeiten von Lebensmittelsicherheit, Jugendschutz und Fachkräftemangel müssen wir verantwortungsvoll mit Deregulierungen umgehen. Unser Ansatz ist differenziert. Wir überprüfen die bestehenden Regelungen im Bundesgaststättengesetz und der Gaststättenverordnung auf ihre tatsächliche Praxistauglichkeit. Wo Ermessensspielräume geschaffen oder genutzt werden können, wollen wir sie auch nutzen, aber wir tun das gezielt unter Einbindung der Betroffenen. Die Herausforderungen der Branche liegen nicht nur im Formularwesen. Es geht um Arbeitskräfte, Nachfolgerinnen und Nachfolger, Investitionen und Attraktivität. Genau deshalb unterstützen wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen und Untersuchungen mit dem Praxischeck zur Unternehmensnachfolge, wie wir die Übernahme von Betrieben erleichtern können, und wir setzen auf Programme wie „Rheinland-Pfalz Gold“ zur Standortvermarktung. Der CDU-Antrag hingegen verliert all das aus dem Blickfeld. Er verengt sich auf ein Gesetzesprojekt, das ohne flankierende Maßnahmen verpuffen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir teilen die Zielrichtung, das Gastgewerbe braucht weniger Bürokratie und mehr Rückenwind, aber der Weg dorthin muss mit Realitätssinn, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß beschritten werden. Der CDU-Antrag bleibt auf der Metaebene stehen. Unser Alternativantrag geht in die Tiefe. Er fußt auf Dialog, Zahlen, Erfahrungen und struktureller Förderung. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)