Dr. Anna Köbberling

Danke schön, Frau Präsidentin. – Dann wissen doch wir schon Bescheid, was heute passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gaststätten, Kneipen und Restaurants sind ganz wichtige Orte des sozialen Lebens und der Begegnung. Dort treffen sich Menschen, um der Einsamkeit zu entgehen. Es werden Probleme besprochen, und es werden die wichtigsten Tage im Leben gefeiert. Gaststätten sind unverzichtbar für den Tourismus und Teil unserer Esskultur. Sie sind Orte der Lebensfreude und halten unsere Gesellschaft zusammen. So oder ähnlich habe ich das in der Debatte zum Gaststättenantrag im April hier vorgetragen. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das hat natürlich immer noch volle Gültigkeit. Damit die für Einheimische und für Touristinnen und Touristen so unverzichtbare Gastronomie in Rheinland-Pfalz weiterhin stark bleibt, brauchen wir das Gleiche wie überall in der Wirtschaft: Wachstum. Rund 100.000 Arbeitsplätze gibt es in der Gastronomie. Wenn man die Zulieferer noch mitrechnet, sind es etwa 150.000. Während die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im Bund stagniert in den letzten Jahren, ist sie in Rheinland-Pfalz gestiegen. Wir hatten bei der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ein Plus von 3 %. Davon sind 45.000 versicherungspflichtig und etwa 55.000 Minijobs. Trotz dieser hohen Zahl von Beschäftigungsverhältnissen nimmt leider der Umsatz ab. Im Jahr 2024 hat er stagniert, nachdem er sich im Jahr 2023 wieder von der Pandemie erholt hatte und um 1,7 % gewachsen war. Im ersten Quartal 2025 haben wir ein Miniwachstum von 0,3 %. Das muss sich wieder ändern. Eine wichtige Rolle spielen dabei erfolgreiche Betriebsübergaben. Betriebsübergaben zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, Wachstum zu generieren, muss unser gemeinsames Ziel sein. Die Anhörung vom 22. Mai hat jedoch ergeben, dass der Antrag der CDU dafür die falschen Instrumente vorschlägt oder zum Teil die falschen Instrumente vorschlägt und uns insbesondere ein eigenes Landesgaststättengesetz einfach überhaupt nicht weiterbringt. Ein Gesetz alleine schafft kein Wachstum. Deswegen legt die Ampelkoalition einen Alternativantrag vor. Die richtigen Instrumente, um Wachstum zu erzeugen, Beschäftigung zu sichern und Gaststätten als Ort der Begegnung zu erhalten und zu fördern, sind unserer Überzeugung nach erstens: eine nachhaltige Tourismusförderung – dazu gehören die Fortschreibung der Tourismusstrategie und die konsequente Fortführung unserer Standortkampagne „Rheinland-Pfalz Gold“ –, zweitens: Fachkräftesicherung, unter anderem durch die zügige Arbeitsaufnahme durch Zugewanderte, durch anständige Löhne und faire Arbeitsbedingungen, drittens: Digitalisierung, wie überall in der Wirtschaft, so auch im Gastgewerbe – wir müssen bei der Digitalisierung schneller vorankommen mit einem Once-Only-Prinzip –, viertens: Entbürokratisierung, auch bei den Dokumentations- und Nachweispflichten, und fünftens: ein leichterer und transparenterer Betriebsübergang. Um bei diesen beiden letzten Punkten, der Entbürokratisierung und dem Betriebsübergang, die richtigen Maßnahmen zu finden, die nicht den Gesundheitsschutz und den Hygieneschutz aufs Spiel setzen – denn das ist im Sinne der Gäste unverzichtbar und sakrosankt –, um die richtigen Instrumente zu finden, gibt es schon ein strukturiertes Verfahren, nämlich den Praxischeck Unternehmensnachfolge im Gastgewerbe, bei dem alle wichtigen Akteure, zum Beispiel der DEHOGA und die IHK, in führender Rolle beteiligt sind. Das ist ein Verfahren, das bereits läuft, und die Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen. Wir wollen dem nicht vorgreifen und erwarten aber selbstverständlich, dass wir als Landtag informiert werden. All das steht in unserem Antrag. Deshalb bitten wir Sie alle, dem zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)