Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12278 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit entfällt die Schlussabstimmung. Wir kommen damit zu Punkt 16 der Tagesordnung: Entwurf eines Landesgesetzes über Ausgleichsleistungen bei Preisermäßigungen im Ausbildungsverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12385 – Erste Beratung Für die Landesregierung – – – (Zuruf aus dem Hause: Ohne Aussprache!) – Entschuldigung. Wir haben uns darauf verständigt, dass es ohne Aussprache ist. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12385 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12381 – Erste Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Wir kommen damit zu Punkt 18 der Tagesordnung: Mehr Vertrauen wagen – Gaststättenrecht reformieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11729 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/12405 – Das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz stärken – Bürokratie abbauen Alternativantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12473 – Für die Antragsteller spricht Abgeordneter Dr. Martin.